Aus Prinzip dagegen!

Volksabstimmungen über Quartier­entwicklungen wie beim Garnmarkt in Götzis, Widerstand bei Umwidmungen für Betriebsgebiete wie bei der Ansiedelung der Bäckerei Ölz in Weiler, gerichtliches Tauziehen bei Infra­strukturvorhaben wie bei der Tunnelspinne in Feldkirch, Proteste gegen die Errichtung eines Beschneiungsteichs im Montafon, gegen einen geplanten Kiesabbau am Fuße der Kanisfluh, gegen die Ansiedelung eines internationalen Möbelriesen und überparteiliche Initiativen wie „vau hoch drei“ gegen die Baulandhortung. Dies sind alles Vorarlberger Beispiele einer spürbar zunehmenden „Dagegen“-Kultur in den vergangenen Monaten. Mit nicht unwesentlichen Folgen.

Gegenbewegungen sind konzertiert organisiert, engagierte Bürgerinnen und Bürger schließen sich zu Bürgerinitiativen zusammen wie jüngst „Lebensraum Weiler“, „Lebenswertes Lustenau“ oder „Üsa Kanis“, Facebook-Gruppen werden gegründet, Websites programmiert. Alles, was Aufmerksamkeit erregt, zählt. Naturschutzorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen werden zur Unterstützung des Protests herbeigeholt und die Bevölkerung aufgefordert, Unterschriftenlisten zu unterzeichnen oder sich als Menschenketten zu formieren – als plakatives und medieninszeniertes Zeichen für Unmut und Widerstand.

Auch eine Art Protesttourismus hat sich entwickelt. Ein Vergleich der Unterzeichner von diversen Online-Petitionen zeigt in etwa die idente Teilnehmer-Gruppe. Solche Zeiten fördern auch das Selbstbewusstsein, politische beziehungsweise gesetzliche Zugeständnisse einzumahnen. Ein aktuelles Beispiel ist die Forderung der Naturschutzorganisationen nach voller Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft. Gegner sehen keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung und stellen klar, dass Umweltaspekte eben nur ein Teil des volkwirtschaftlichen Gesamtinteresses sein können. Dies ist erst der Beginn einer neuen Debatte um den Grad von Einflüssen.

Dauerbrenner Umwelt

Lange Zeit galt Protest in der Wissenschaft als ein Krisensymptom der Gesellschaft. Bis in die 1970er-Jahre sahen Forscher die politische Lage in einer schwierigen Phase, wenn Bürger für ihre Angelegenheiten, egal welcher Art, auf die Straße gingen. „Heute wird akzeptiert, dass Proteste eben auch ein Teil von kritischer Partizipation und Meinungsäußerung sind“, sagt Martin Dolezal vom Institut für Staatswissenschaften der Uni Wien. Und doch rücken Unmutskundgebungen zunehmend in den Fokus der Forschung. So auch in einer Studie der Uni Wien. Unter Proteste fallen dabei neben klassischen Demonstrationen etwa auch Unterschriftensammlungen, Hausbesetzungen und öffentliche Kundgebungen. Nicht einbezogen wurden dagegen Leserbriefe oder Postings in sozialen Medien. „Es musste eine Art von öffentlicher Handlung sein.“ Zwischen 1998 und 2016 fanden in Österreich rund 8500 Protestereignisse statt. Seit mehr als 20 Jahren dominiert dabei das Thema Umwelt. Es folgen Proteste zu Fragen des Lebensstils und der Wirtschaft. Diesbezüglich hat sich seit den 1970er-Jahren nichts geändert, die Themen sind die gleichen geblieben, nur die Wut scheint gestiegen zu sein.

Analysiert wurde von der Uni Wien auch, wer in Österreich protestiert: „Da dominieren eher linke Gruppen“, sagt Dolezal. Vor allem bei sozialen und wirtschaftlichen Themen engagierten sich diese. Anders dagegen beim Thema Migration, das ein eher neues Protest-Thema darstellt und 2015 und 2016 sowohl Linke als auch Rechte auf die Straße brachte.

Ebenfalls ausgewertet hat Dolezal, welche Parteien sich bei Protesten besonders hervortun. Spitzenreiter waren dabei die Grünen. Bemerkenswert ist das dann, wenn etwa wie in Vorarlberg die Grünen in der Regierung sitzen – dem Establishment angehören –, aber weiter in einer oppositionellen Rolle agieren.

Wohlstand als Wurzel für Protest

Laut Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, habe die Bildungsexpansion dazu geführt, dass Menschen Wege kennen und nutzen, wie sie Projekte in Bedrängnis bringen können. Oft würden sich an dem Protest formal hoch gebildete Menschen beteiligen. Häufig renitent sind die, die ihr Leben von der Wirtschaft entkoppelt haben beziehungsweise entkoppelt sehen – etwa Lehrer oder Beamte.

„Uns geht es insgesamt wirtschaftlich sehr gut.“ Da greife das Argument, Projekte sichern Arbeitsplätze, kaum noch. Brettschneider: „Das ist paradox: Der wirtschaftliche Wohlstand führt dazu, dass gegen seine Basis immer stärker aufbegehrt wird – was dann aber wiederum den Wohlstand gefährden kann.“

Es gibt ihn also. Auch in unseren Breitengraden. Den Wutbürger, der sich im Spagat der Meinungen wiederfindet und sich im Interessenskonflikt zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und eigenem Lebensraum tummelt. In einem viel umjubelten Essay versuchte „Spiegel“-Redakteur Dirk Kurbjuweit 2010 eine Erklärung dieses Wutbürger-Begriffes: „Er bricht mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, also Gelassenheit, Contenance. Der Wutbürger buht, schreit, hasst. ... Bei Weitem nicht alle Bürger sind Wutbürger. Aber weil die sich so laut empören, prägen sie das Gesicht der Gesellschaft, prägen sie den Geist der Zeit. Und ihre Zahl steigt ...“

Frank Brettschneider kennt die Gründe. Und es sind derer nicht wenige. Der bekannteste ist wohl das NIMBY-Prinzip („Not-in-my-Backyard“). So sind Bürger etwa klar für Recycling-Anlagen, lehnen dies aber in ihrer unmittelbaren Umgebung ab. Die Firma Loacker ist mit dieser Haltung immer wieder konfrontiert.

„Anwohner sehen durch ein mögliches Projekt eine Einschränkung ihrer Lebensqualität: Der Lärm der Autobahn beeinträchtige das Wohlbefinden, oder ein Strommast verschandele den Ausblick. Dieser Protest ist am stärksten motiviert.“ Bei projektbezogenen Gründen würden die Menschen einzelne Aspekte eines Projektes kritisieren: „Sie stufen die Auswirkungen auf Umwelt und Natur als nicht vertretbar ein. Ihnen sind die Kosten eines öffentlichen Projektes zu hoch. Oder sie stellen seinen Nutzen infrage“, erklärt Brettschneider und fügt hinzu: „Mitunter werden einzelne Aspekte eines Projektes kritisiert, obwohl die Wurzeln des Protestes ganz woanders liegen. So nehmen einige Menschen beispielsweise Großprojekte als Angriff auf die kulturelle Identität ihrer Region wahr. Selten werden diese Gründe explizit geäußert, obwohl sie ein wesentliches Motiv hinter dem Protest sind.“

Mit einer zunehmenden „Dagegen-Kultur“ gehe laut des Kommunikationswissenschaftlers auch ein angestiegener Vertrauensverlust in Politik, Wirtschaft und Verwaltung einher: „Protest wird durch mangelndes Vertrauen in die Politik, die Wirtschaft und die Verwaltung verschärft. Eine negative Grundstimmung gegenüber Unternehmen, Politik oder Verwaltungen überträgt sich dann auf die von ihnen vorgeschlagenen Projekte.“

Protest als Mahnung

Der Politik gelingt es somit immer weniger, bürgerliche Emotionalität durch politische Abgeklärtheit aufzufangen. Es scheint, als brauche die Politik den Protest als Mahnung, um besser zu arbeiten. „Die Politik hätte eigentlich die Aufgabe, sich klarer und früher zu positionieren“, bemängelt Marco Tittler, stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Vor­arlberg. Doch das fehle zu oft, es sei ein Zögern, Abwarten. Und genau dies gebe Gegnern von Projekten Aufwind. „Vielmehr braucht es einen Plan, wohin sich das Land entwickeln soll, auch über das Format Bürgerbeteiligung. Die Politik muss dann aber in weiterer Folge Entscheidungen treffen. Stattdessen sieht sie sich ohnmächtig einer zunehmenden Verhinderungslobby gegenüber. Zudem müsste die Politik überall dort, wo es rechtliche Grundlagen gibt, konkrete Ansagen machen. Doch das war weder beim geplanten Kiesabbau an der Kanisfluh noch beim Betriebsgebiet für Ölz der Fall“, sagt Tittler. Es sei ein Unterschied, ob es Varianten zum Projekt gebe oder ob es schon rechtlich abgeschlossen sei und eine konkrete Rechtsgrundlage bestehe.

Das sieht auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser so: „Ob ein Projekt letztlich in Einklang mit den verschiedenen Grundlagen und Gesetzen umgesetzt werden kann, ist Gegenstand der Verfahren. Es ist Aufgabe der Behörden, nach Einholung entsprechender Gutachten durch sorgsame Interessenabwägungen sachgerechte Entscheidungen herbeizuführen, alles andere wäre Willkür. Letztendlich muss gewährleistet sein, dass jedem Projekt ein faires Verfahren unter gleichen Bedingungen frei von Vorurteilen ermöglicht wird. Dabei geht es nicht um eine Meinung zu einem einzelnen Projekt, sondern um eine Grundhaltung.“

Kommunikationswissenschaftler Brettschneider hält Politikern zwei Punkte vor: „Erstens mangelt es bei Projekten, bei denen sich Protest rührt, immer wieder mal an politischer Unterstützung – aus Angst, bei der nächsten Wahl die Quittung zu erhalten. Zweitens erklären Politiker und Projektwerber oft nicht verständlich genug, worin der gesellschaftliche Nutzen eines Projektes besteht – und warum das Projekt anderen Alternativen vorzuziehen ist.“

Kommunikation ist unverzichtbar

Oft spiele der Umgang von Projektwerbern, Politikern und Verwaltung mit der Bürgerschaft eine zentrale Rolle. „Und genau deren Umgang wird immer wieder gerügt. Diese würden die Bürger von oben herab behandeln und ihre Einwände nicht ernst nehmen“, stellt Brettschneider immer wieder fest. Das Gefühl, nicht auf Augenhöhe behandelt zu werden, hänge auch mit der Konstruktion formaler Verfahren zusammen, bei denen rechtliche Fragen im Mittelpunkt stehen. „Die in solchen Verfahren übliche Fachsprache (juristisch, ingenieurtechnisch) wird als unverständlich und distanzierend wahrgenommen. Dies wird mit dem Vorwurf verbunden, Informationen seien unvollständig, zu spät oder gar nicht zur Verfügung gestellt worden.“

Für den Kommunikationsexperten Martin Dechant, der mit seinem Team immer wieder Projekte via Krisen-PR betreut, fehlen der aufkommenden Bürgerbeteiligung die Regeln. Das mache es so schwer, konstruktiv zu reagieren. Auch er konstatiert den politisch Verantwortlichen zu wenig Mut. Mit einer „es allen recht zu machen“-Politik komme man nicht weit. Dechant ortet in den meisten Fällen ein weiteres Grundproblem: „Keine Seite bewegt sich mehr. Es darf keine absoluten Meinungen geben, es gilt Vertrauen durch Akzeptanz zu erzeugen, um bewegungsfähig zu bleiben. Das raten wir auch unseren Kunden.“ Beim Thema Kanisfluh sei dies völlig anders verlaufen. Falsche Bilder wurden erzeugt, ein Medium des Landes habe das zudem mitprojiziert und musste dann bei der eigenen öffentlichen Diskussionsveranstaltung die Übertriebenheit seines Tuns zugeben.

„An was es in Vorarlberg zudem mangelt, ist eine sachliche Diskussionskultur. Pro und Contra sind eine laute, aber meist sehr kleine Gruppe. Der Rest von rund 90 Prozent schweigt und schaut wie bei einem Tennismatch zu, dabei wäre dies die wichtigste Gruppe“, meint Martin Dechant und hält auch ein Umdenken vonseiten der Projektbetreiber für notwendig. Diese waren es früher gewohnt, Projekte einfach durchziehen zu können. Eine Entscheidung zum Durchbruch des Udelbergs bei Götzis, durch den heute die A14 verläuft, wäre heute wohl zurecht nicht mehr möglich. „Dennoch hat Vorarlberg von solchen Entscheidungen der Vergangenheit profitiert. Infrastrukturmäßig hat sich in den letzten Jahrzehnten ja kaum etwas verändert“, betont Marco Tittler. Umwelt, Verkehr, Nachbarschaft, sie machen Projekte jetzt angreifbar und immer wieder unmöglich. Bestes Beispiel ist die Nachfolgevariante zur S18. Sollte sie wirklich einmal kommen, hätte es vom Beginn der Überlegungen bis zur fertigen Umsetzung rund 80 Jahre gedauert, und das für sieben Kilometer Straße.

Social Media und Internet

Äußerst fragwürdig ist auch die Rolle des Internets. Das beliebte Protestmittel der Online-Petition ist nahezu beliebig für alle Seiten manipulierbar, die Glaubwürdigkeit damit mehr als zweifelhaft. Die Möglichkeit, über Social Media in Echtzeit zu kommunizieren, hat den Grad an Missinterpretationen gesteigert. Der Filter der Redaktion einer Zeitung oder eines Rundfunksenders kommt nicht zur Anwendung. Im Prinzip kann jeder seine Botschaften absenden. Außerdem schaukeln sich in sozialen Netzwerken Proteste oft hoch. „Das hat auch mit den Filterblasen und Echo-Kammern zu tun – eine Minderheit bewegt sich dort unter ihresgleichen und erhält so den (oft falschen) Eindruck, selbst in der Mehrheit zu sein“, betont Frank Brettschneider.

Gerade Nichtregierungsorganisationen (NGO) treten gerne so auf, als würden sie für die große Mehrheit sprechen. Doch diese Legitimität fehlt ihnen. Und NGO-Aktivisten sind vor allem eines nicht: neutral. Sie haben eigene Absichten, und meistens unterschlagen sie dabei – was auch völlig legitim ist – die Argumente der Gegenseite. Wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen, ist die Wirkung oftmals wichtiger als die Wahrheit. Wenn etwa im Fall des vieldiskutierten Speicherteichs keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, suchen Vertreter des Naturschutzbundes weiter nach umweltrelevanter Schutzwürdigkeit. So etwas wie der Wachtelkönig im Ried schwebt ihnen vor. Projektbefürworter kritisieren wiederum, dass es den Naturschützern selten um einen fairen und rechtskonformen Diskurs geht.

NGOs setzen auf das David-gegen-Goliath-Schema. Diese Haltung ärgert auch Landestatthalter Rüdisser in der Diskussion um das Beschneiungsprojekt im Montafon: „Fast mantraartig wird ein Widerspruch von Tourismus und Umwelt beschworen, in dem sich eine angeblich übermächtige Wirtschaftslobby ohnehin immer durchsetze, eine Inszenierung von David gegen (einen nicht greifbaren) Goliath, um die Debatte zu emotionalisieren.“ Wirtschaft und Naturschutz werden gegenseitig ausgespielt – statt im notwendigen Einklang betrachtet.

Und die teils verbreitete Meinung, dass sich die Wirtschaft ohnehin immer durchsetze, entspreche, so Rüdisser, nicht der Realität. „Es wird leider immer wieder verschwiegen, dass es in der Vergangenheit zahlreiche Ausbaupläne gab, die abgelehnt wurden. In der Realität ist es bei Weitem nicht so, wie gerne und häufig dargestellt, dass auf Zuruf einfach Genehmigungen erteilt werden.“

Rolle der Medien

Die klassischen Massenmedien sind – trotz sozialer Medien – für den Großteil der Bevölkerung nach wie vor die wichtigste Informationsquelle. „Ihre Aufgabe ist es nicht, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Stattdessen sollten sie ihren Lesern, Zuhörern oder Zuschauern die Informationen zur Verfügung stellen, die diese für ihre eigene Meinungsbildung brauchen. Objektiv und fair“, meint Frank Brettschneider. Das Auftreten der Medien entspricht jedoch in vielen Fällen so gar nicht diesem Wunsch. Objektivität wird den eigenen Gelüsten nach Meinungsmache geopfert: Der Journalist nicht als der wahrheitsverpflichtende Informant, sondern als lautstarker Treiber, um Raum und Zeit für weitere Schlagzeilen möglichst lange aufrechterhalten zu können. „Doch gerade ein Qualitätsjournalismus hätte hier eine große Aufgabe und Verantwortung“, beklagt Marco Tittler. Brückenschlagen wäre eine Kernaufgabe, stattdessen wird das Auseinanderbewegen einer Gesellschaft billig in Kauf genommen.

Die „Dagegen-Mentalität“ hat in Vor­arlberg längst Konjunktur. Projekte stehen unter kritischer Beobachtung, es ist schwieriger geworden, überhaupt etwas zu verwirklichen. Hohe Kosten, infrastruktureller Rückschritt sind oftmals die Folgen. Waren vor Jahren und Jahrzehnten zumeist Großprojekte im Visier von Gegnern, sind es heute auch kleinere, lokale Projekte, die sich einer kritischen Öffentlichkeit oder zumindest Teilen davon gegenübersehen. Da spielt auch der skurrile Umstand keine Rolle, dass in Bregenz Unterschriften gegen ein Projekt in St. Gallenkirch gesammelt werden und sich in einem anderen Fall die lokale Bürgerinitiative, die aber eine regionale Zunahme des Verkehrs fürchtet, nur der Ortsbevölkerung das Abstimmungsrecht über ein geplantes Handelsprojekt zugesteht. Letztendlich muss der Bevölkerung immer wieder die Akzeptanz für das Allgemeininteresse abverlangt werden, um entwicklungsfähig zu bleiben. Solche Vorgaben kann aber nur die Berufspolitik verordnen. Kann sie das nicht, wird Vorarlberg zum Land der Nörgler und Protestierer. Stillstand wäre die Folge.