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Der China-Taumel oder „Nie wieder China“

Erstaunlich wie erfreulich, dass es wieder einmal einzig Sebastian Kurz ist, der als einziger der dorthin aufgebrochenen Österreicher-Armada entgegen der kollektiv ausgebrochenen China-Euphorie kühlen Kopf bewahrt hat. Der auch von China aus klar sagt, was Sache ist.

Kurz hat die von anderen laut bejubelten Freihandels- und Öffnungsversprechen des chinesischen Staatpräsidenten Xi Jinping mit sehr kühler Distanz kommentiert. Das seien eben nur Ankündigungen. Es sei unangebracht, China nun als das Land anzusehen, das den Freihandel gegen die USA verteidige. Denn China sei ja in Wahrheit nach wie vor viel protektionistischer als die USA.

Solche chinesische Versprechungen hören wir schon sehr lange.

Die rot-weiß-rote Kollektiveuphorie für China erinnert mich lebhaft daran, wie ich vor mehr als 30 Jahren beim ersten großen österreichischen Staatsbesuch in China (mit Rudolf Kirchschläger) ein ganz ähnliches Verhaltensmuster bei den mitreisenden Landsleuten beobachten musste. Und wie es auch bei anderen Reisen immer wieder zu sehen ist. Wahrscheinlich steckt dahinter auch ein großes Stück Minderwertigkeitskomplex eines Kleinstaates mit wenig globaler Erfahrung.

Ich kenne jedenfalls eine Reihe österreichischer Unternehmen, bei denen man sagt: Nie wieder China. Zwar ist der Markt gewaltig, und die Löhne sind niedrig. Aber was hilft das, wenn der – zwangsweise an Bord zu nehmende – chinesische Partner das Know-how und die Technologie der ausländischen Firma gezielt absaugt? Was hilft das, wenn es keine korrekten Gerichte gibt, vor denen auch ausländische Firmen eine wirklich faire Chance haben? Was hilft das, wenn man in China immer wieder in einer undurchschaubaren – und vermutlich eng mit Korruption verbundenen – Bürokratie steckenzubleiben droht?

Gerade weil internationale Investitionen für alle Beteiligten gut und wichtig wären, gerade weil globaler Freihandel für den Wohlstand aller Erdenbürger so hilfreich wäre, ist es absolut unverständlich, dass gerade in Österreich und Europa in den letzten Jahren der Widerstand dagegen enorm gewachsen ist. Freihandel wie Investitionen können aber nur funktionieren, wenn es eine klare und korrekte Rechtsbasis für jedes Agieren gibt.

Eine solche besteht nicht nur aus Verträgen, sondern insbesondere auch aus neutralen Schiedsgerichten, die (beispielsweise) weder eine chinesische noch österreichische Prägung haben. Da geht es nicht darum, dass sich die großen Unternehmen eigene Privatgerichte halten – wie dumme linke wie rechte Polemiker aus Böswilligkeit oder Ahnungslosigkeit behaupten –, sondern um die einzige Möglichkeit, dass auch in internationalen Beziehungen Recht und Gerechtigkeit und nicht einzig Stärke und Größe regieren. Dass man auch viel schneller als bei endlosen Instanzenzügen und desinteressierten Staatsrichtern zu seinem Recht kommt.

Man kann ja noch verstehen, wenn sich ein großes Land wie China gegen allzu viel internationale Gerichtsbarkeit sträubt. Es ist aber völlig absurd, dass der Widerstand gegen Ceta, TTIP und Co gerade im kleinen Österreich von der SPÖ bis zur FPÖ, von der linksradikalen Attac-Gruppe bis zur rechten Kronenzeitung enorm ist.

Sie haben wohl alle keine Ahnung, dass unser gesamtes Einkommen zu rund 60 Prozent mit dem Ausland erwirtschaftet wird. Und dass wir den Auslandshandel sogar sehr dringend brauchen, damit wir uns unsere Smartphones, SUVs und Nike-Schuhe leisten können.

05.05.2018

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Andreas Unterberger

67, ist Kolumnist und schreibt seit sieben Jahren unter www.andreas-unterberger.at Österreichs meistgelesenen Internet-Blog. Er ist Jurist und hat zehn Jahre an der Universität Wien Politikwissenschaft vorgetragen. Er war 20 Jahre Außenpolitik-Journalist und 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“. Sein jüngstes Buch heißt „Schafft die Politik ab“.

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