Heinz Peter

Was ist los in Europa?

November 2018

Die Briten treten aus der EU aus. Einige ehemalige Ostblockländer, die nach der sowjetischen Umarmung große Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft hatten, gehen auf Distanz zur EU. Rechtsorientierte Parteien etablieren sich. Ein Nord-Süd-Gefälle teilt die Länder in Gläubiger- und Schuldnerstaaten.

Die Südländer unterstellen Deutschland Aspekte einer ökonomischen Kriegsführung. Brüssel wird als bürokratischer Moloch diffamiert, der von Lobbyisten-Gruppen dominiert werde. Christdemokratische Parteien verlieren an Bedeutung und die Sozialdemokraten, die noch vor ein paar Jahren einen beträchtlichen Teil der Ministerpräsidenten gestellt haben, müssen beträchtliche Stimmenverluste in Kauf nehmen. Die EU findet zu keiner gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingskrise und der teilweise Rückzug der Amerikaner aus der NATO-Finanzierung zwingt die EU zu einer neuen Verteidigungspolitik, deren Konturen noch nicht sichtbar sind. Die Amerikaner unter Präsident Trump wollen keine wirtschaftlich und politisch starke EU. Russland unter Präsident Putin will sie überhaupt spalten, um als neue Großmacht wiederauferstehen zu können. 
Im Jahre 1929 schrieb der Historiker Oszkár Jászi: „Wäre das Österreich-Ungarische Staatsexperiment tatsächlich erfolgreich gewesen, hätte die Habsburger-Monarchie auf ihrem Territorium das fundamentale Problem des heutigen Europa gelöst. (…) Wie ist es möglich, Nationen mit unterschiedlichen Idealen und Traditionen trotz ihrer Individualität so zu einen, dass jede ihr besonderes Leben bewahren kann, zugleich aber ihre nationale Souveränität ausreichend beschränken, um eine friedliche und erfolgreiche internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen?“ 
Das Experiment endete mit dem Ersten Weltkrieg. Heute treten die Briten aus der EU aus und Polen, Ungarn und Italien üben sich in EU-Skeptizismus. Endet die EU wie das Habsburgerreich?
Der bekannte britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb im Jänner 2017: „Hätte ich mich im Jänner 2000 einfrieren lassen, wäre ich als glücklicher Europäer in mein provisorisches Grab gesunken. Mit der Erweiterung der EU war der 1989 geborene Traum meiner mitteleuropäischen Freunde von einer ,Rückkehr nach Europa‘ Wirklichkeit geworden. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich auf einen Verfassungsvertrag geeinigt, der informell auch Europäische Verfassung genannt wurde. Es war großartig, ohne jedes Hindernis von einem Ende der Union bis ans andere reisen zu können, ohne Grenzkontrollen innerhalb des wachsenden Schengenraumes und mit einer einheitlichen Währung in der Tasche, die man in der gesamten Eurozone benutzen konnte. Junge Spanier, Griechen, Polen und Portugiesen sprachen begeistert von neuen Chancen, die Europa ihnen biete. Selbst das notorisch euroskeptische Großbritannien begrüßte unter Premierminister Tony Blair seine europäische Zukunft. Und dann kam die erklärtermaßen proeuropäische Orange Revolution in der Ukraine. Hätte man mich im Jänner 2017 wieder aufgetaut, wäre ich sogleich an einem Schock gestorben. Denn nun herrscht überall Krise, wohin ich blicke. Die Eurozone leidet unter chronischen Störungen, das sonnige Athen ist ins Elend gestürzt, junge spanische Akademiker sind gezwungen, in London oder Berlin als Kellner zu jobben; die Kinder portugiesischer Freunde suchen Arbeit in Brasilien und Angola und die Peripherie Europas entfernt sich vom Zentrum. Eine europäische Verfassung gibt es nicht, denn die wurde im weiteren Verlauf des Jahres 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Und der Brexit bringt für mich die Aussicht, dass ich am 30. Jahrestag der Ereignisse von 1989 meine europäische Staatsbürgerschaft verliere.“
So empfinden heute viele Europäer, die für die Europäische Union sind. Das Habsburgerreich ist zerfallen und Putin hat die Erfahrung gemacht, wie die Sowjetunion zerfiel. Nun setzt er darauf, dass auch die Europäische Union zerfällt und Russlands Einfluss in Europa wieder steigt. Trump kürzt die amerikanischen Gelder für die NATO und ist in keiner Weise an einem wirtschaftlich und politisch starken Europa interessiert. „America first“ ist seine Devise und ein gespaltenes Europa ist ihm lieber als ein politisch geeintes Europa.

 

Die alten euro­päischen Nationalstaaten werden der neuen Konkurrenz nicht gewachsen sein, wenn sie nicht zusammenfinden.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Im Jahre 1945 beginnt eine neue Ära. Es geht um den Wiederaufbau in Europa. Die Ungleichheit ist minimal. Jeder beginnt irgendwie von vorne. Der Kapitalismus muss Kompromisse eingehen: Der Sozialstaat wird geschaffen. Der Produktivitätszuwachs wird geteilt. Die eine Hälfte behält das Unternehmen, die andere Hälfte bekommen die Arbeitnehmer. Dieser Sozialstaat soll beweisen, dass das westliche Modell einer sozialen Marktwirtschaft dem ideologischen Gegner, dem Marxismus, überlegen ist. Das Experiment gelingt. Ein Wohlfahrtsstaat von höherem zivilisatorischem Niveau ist das Ergebnis.
In den Jahren 1990/91 bricht die Sowjetunion zusammen. Der politische Gegner ist besiegt. Nun beginnt sich der Kapitalismus langsam, aber stetig vom Sozialstaat zu verabschieden. Produzierende Industrien werden in Billiglohnländer verlagert. Großunternehmen werden in kleinere Einheiten zerlegt, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen. Steuersenkungen sollen einen Rückbau des öffentlichen Sektors und des Sozialstaates ermöglichen. Hinzu kommt die Privatisierung der öffentlichen Dienste. Margret Thatcher leitet einen ideologischen Paradigmenwechsel ein: Es gebe keine Gesellschaft, nur Individuen, die egoistisch ihren Nutzen maximieren wollen. Jeder sei auf sich allein gestellt und müsse schauen, wie er über die Runden komme. Aus dieser Entwicklung zog Anthony Giddens, Soziologe an der London School of Economics, seine Schlussfolgerungen: Der Neoliberalismus sei die bestimmende Ideologie in den nächsten Jahren und er empfahl den Sozialdemokraten, sich mit dem Neoliberalismus zu arrangieren. Und so warnte Tony Blair am Labour Parteitag 2005 die Delegierten davor, an der Globalisierung zu zweifeln: „Die sich wandelnde Welt ist gleichgültig gegenüber der Tradition. Sie verzeiht keine Schwäche. Sie kennt keinen Respekt für in der Vergangenheit gewachsenes Ansehen. Sie kennt keine Gepflogenheiten und keine Bräuche. Es ist eine Welt voller Chancen, aber nur für jene, die sich rasch anpassen, die sich nicht beklagen, die willens und fähig sind, sich zu ändern.“ Genau diese von Blair verworfenen Werte und Tugenden sind es, die heute von rechtspopulistischen Parteien wieder vertreten werden und zunehmend Stimmengewinne generieren.
Die Finanzkrise zerstörte in Großbritannien das vom Finanzsektor getragene soziale Auffangnetz. Die Briten mussten Einsparungen in der medizinischen Versorgung und bei anderen Sozialleistungen hinnehmen. Als Reaktion darauf kritisierten die Arbeiter die britische Einwanderungspolitik. Dazu muss man wissen, dass die britische Regierung nach dem EU-Beitritt von zehn osteuropäischen Staaten diesen Bürgern empfohlen hatte, nach Großbritannien zu kommen. So kam es dazu, dass drei Millionen Migranten im Jahre 2016 auch dazu benützt wurden, Löhne und Gehälter zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Am Ende dieses Prozesses stimmte eine Mehrheit der Briten für den EU-Ausstieg. 
Eine der politischen Grundlagen der Nachkriegszeit war der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit. Dieser dominante Grundkonflikt überspielte alle anderen Konfliktfelder und wurde in institutionalisierter Form, das heißt in Verhandlungen zwischen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gelöst. Hartz IV und die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften leiteten einen weiteren Paradigmenwechsel ein. Die deutsche Wirtschaft konnte mit geringeren Lohnstückkosten kalkulieren und erlangte einen Wettbewerbsvorteil, der zu entsprechenden Überschüssen führte. Auf der anderen Seite mussten sich Länder, vor allem im Süden Europas, verschulden, wenn sie die deutschen Qualitätswaren kaufen wollten.
Die Euro-Krise verstärkt die Spaltung der EU in Gläubiger- und Schuldnerstaaten, beziehungsweise in einen Nord-Süd-Konflikt. Am Beispiel Griechenlands lässt sich zeigen, wie diese Konflikte „gelöst“ werden. Am 5. Juli 2015 stimmten die Griechen gegen die Auflagen der Troika (IWF, Europäische Zentralbank, EU-Kommission) für eine dritte Rettungsaktion. Trotzdem musste Tsipras eine Woche später eine weitere Verschärfung des Rettungsplanes akzeptieren.
Die Spaltung der EU in Ost und West zeigt sich in der Flüchtlingsfrage. Die Flüchtlingsthematik hat den klassischen Grundkonflikt zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Hintergrund gedrängt. In die entstandene Lücke drängten andere, in den letzten Jahren nicht manifest gewordene Konflikte, nämlich jene zwischen dem Freund und dem Feind, dem Eigenen und dem Fremden, dem Inländer und dem Ausländer, dem Christen und dem Moslem, dem Wir und den Anderen, der Heimat und der globalen Welt, der Tradition und der Multikulturalität, der Nation und der EU. Wir waren auf das „Hochkommen“ dieser Antagonismen nicht vorbereitet. Diese neue Konfliktstruktur hat die Politik verändert. Das Ausländerthema lässt neue Parteien entstehen und alte Parteien erodieren. Die Linke erscheint hilflos, weil sie auf den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital fixiert ist und den Bedeutungsverlust erst allmählich realisiert. Die etablierten Parteien übernehmen rechte Positionen, können aber die Lücken zu den neu entstandenen Anti-Ausländer-Positionen nur schwer schließen. Erweist sich die Flüchtlingskrise als Europas 11. September?
Die weltweit operierenden Konzerne mit international tätigen Bankkonsortien bestimmen die Wirtschaftspolitik. Rating­agenturen beurteilen die wirtschaftliche Situation der Staaten und bestimmen darüber, wie viel Zinsen sie für die aufzunehmenden Kredite zu zahlen haben. Bei schlechten Ratings werden Sparmaßnahmen und Privatisierungen (siehe Griechenland) gefordert. Das Top-Personal wechselt zwischen politischen Institutionen und internationalen Konzernen (etwa von der Europäischen Kommission zu Goldman Sachs und von Goldman Sachs zur Europäischen Zentralbank). Politiker und Parteien werden gefördert und finanziell abhängig gemacht. Dies hat dazu geführt, dass die Politik einen korrupten Beigeschmack bekommen hat. Kritisiert wird, dass der Neoliberalismus die Demokratie aushöhlt, das politische Personal einem Autoritätsverlust aussetzt und bewirkt, dass das soziale Band zwischen dem Wähler und seinen politischen Repräsentanten nachhaltig gestört ist. Die damit geschaffene Lücke zwischen Basis und Repräsentation wird nun von jenen Kräften gefüllt, die die Ängste der Menschen kennen und sie zu instrumentalisieren wissen. Die Angst vor der Globalisierung, vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, vor Digitalisierung und künstlicher Intelligenz wird in ein Bekenntnis für die Heimat, die Tradition und die Nation transformiert. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit findet einen Schuldigen im Ausländer, im Flüchtling, der den Job wegnimmt, und dazu noch Sozialleistungen bekommt. Populisten versprechen, jene Bedingungen wiederherzustellen, die die Globalisierungsgläubigen aufgehoben haben. Sie versprechen Transparenz und Intimität: Ich bleibe bei dir, im Gegensatz zu den abgehobenen Eliten der Alt-Parteien.

Welche Maßnahmen für die Zukunft werden angedacht?

Hans Peter Martin beendet sein Buch „Game over“ mit 20 Ideen für das „New Game“. Darunter befinden sich Aufwachen; reden, reden, reden; der Kriegsspirale entkommen; die Zukunft umarmen; Datenhoheit zurückgewinnen; die Überwachung überwachen; den Neoliberalismus überwinden; die Arbeit neu denken; die Finanzmärkte bändigen; Steueroasen trockenlegen; Fluchtursachen bekämpfen; die Reichen in die Verantwortung nehmen und resozialisieren, und so weiter.
 Chantal Mouffe, belgische Polit-Ikone, plädiert für einen linken Populismus, der das Wecken von Affekten nicht nur den Rechten überlässt und emotionale Leidenschaften mitberücksichtigt („Der Standard“, 6/7. Oktober 2018, S. 34).
Der Historiker Heinrich August Winkler äußert sich im „Spiegel“ vom 6. Oktober 2018 zur Zukunft Europas. Er vertritt die Meinung, dass nur ein liberales Kerneuropa, das sich seiner Kraft besinnt, den schleichenden politischen Verfall Europas aufhalten kann. Damit meint er ein normatives Kerneuropa, das sich an den Werten der Kopenhagener Beitrittsbedingungen und des Lissabon-Vertrags orientiert.
Joschka Fischer, der ehemalige deutsche Außenminister, hält im „Standard“ vom 5. Oktober 2018 ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU. Würden nach dem Brexit weitere Staaten aus der EU austreten, hätte das fatale Folgen für Europa. „Europa würde zerrissen werden zwischen Transatlantismus und Eurasien und eine leichte Beute für die nicht-europäischen Großmächte des 21. Jahrhunderts – und sogar zum Schauplatz ihrer globalen Hegemonialkämpfe. Ihre Zukunft würden Europäer so nicht mehr bestimmen können, sondern lediglich nachvollziehen, was andernorts ohne sie entschieden wird.“ Und weiter: „Europa wird im 21. Jahrhundert angesichts der Herausbildung einer neuen Weltordnung, deren Schwerpunkt pazifisch und nicht mehr atlantisch sein wird, noch genau eine Chance haben und nicht mehr, denn die meisten globalen Trends sind gegen Europa gerichtet. Die alten europäischen Nationalstaaten werden dieser neuen Konkurrenz nicht gewachsen sein, wenn sie nicht zusammenfinden. Ein Zurück in eine glorreiche Vergangenheit ist so ziemlich das Letzte, was den Europäern dabei helfen wird. Denn das Wesen der Vergangenheit ist, dass sie vorbei ist.“
Ivan Krastev, dem ich die beiden Eingangszitate verdanke, beendet sein Buch „Europadämmerung“ mit dem Satz: „Überleben hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Schreiben eines Gedichts: Nicht einmal der Dichter weiß, wie es endet, bevor es zu Ende ist.“

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