Anregen, aufregen

Typisch Opposition: Da regt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in bester parlamentarischer Gesinnung an, die Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss abzuschaffen, mit dem schönen Satz: „Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht.“ Und was macht die Konkurrenz? Sie fällt über den Präsidenten her. Der wolle die Lüge legalisieren, das sei erbärmlich, man könne einem Abgeordneten zumuten, die Wahrheit zu sagen, alles andere sei grotesk und so weiter und so fort, die ganze Litanei, eh klar, alle gegen einen. Dabei verkennen sämtliche Kleingeister, die sich da jetzt echauffieren, nur das Warmherzige im präsidialen Vorschlag. Denn der Nationalratspräsident zwischenmenschelt nur, in einem herben Umfeld will er als einziger Rücksicht nehmen auf sensible Gemüter. Beispielsweise auf Finanzminister Gernot Blümel, der dem Ausschuss im Vorjahr 86mal hatte erklären müssen, dass er sich nicht erinnern könne. Was muss sich der arme Mann gesorgt haben, so rein gar nichts zur Wahrheitsfindung beitragen zu können. Aber so ist das eben in der Politik: Die einen regen an, die anderen sich auf.