Simon Groß

Redaktion ()

„Alles andere wäre ein Desaster“

Mai 2018

Wirtschaftsforscher Christoph Badelt (67) sagt im Interview, dass sich das Budget in diesem Jahr – und vielleicht auch noch in den kommenden Jahren – leichter erstellen lasse: „Es gibt also ein bisschen Atemluft beim Anpacken von Reformen.“ Ob die Bundesregierung das Zeug zur Umsetzung habe, werde sich allerdings erst zeigen müssen.

Herr Professor Badelt, wie schätzen Sie die Chancen, Möglichkeiten und die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort ein?

Grundsätzlich glaube ich, dass wir eine gute Ausgangsposition haben. Das heißt aber nicht, dass man keine Verbesserungen anstreben muss. Hier hat natürlich auch die Politik einiges zu tun. Wir wissen, dass Österreich in den internationalen Standard-Rankings nicht ganz vorne ist. Das hängt auch davon ab, wie genau man misst. Es gibt in diesem Land eine Regulierungswut, das Ausmaß der Bürokratie und die Steuerbelastung, die sich kritisch auf den österreichischen Wirtschaftsstandort auswirken.

Sie sprechen von Regulierungswut, was meinen Sie konkret?

Regulierungswut ist vielleicht ein bisschen bombastisch beschrieben. Unternehmen klagen sehr darüber, wie vielfältig die Vorschriften sind, etwa bei Betriebsanlagengenehmigungen. Oder auch wie komplex manche Verwaltungsprozesse sind, etwa rund um den Arbeitsmarkt oder die Lohnabrechnung. Da fragt man sich schon, ob das nicht einfacher geht. Und das ist ja auch etwas, was die neue Regierung versprochen hat, anzugehen.

Hat die aktuelle Bundesregierung das Zeug, die Kraft und die Zeit dazu, die Vorhaben umzusetzen?

Sie hat jedenfalls ganz klar den Willen dazu geäußert. Zudem ist es eine günstige Zeit, um in diese Richtung zu arbeiten, weil wir am Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode stehen und auch einen konjunkturellen Aufschwung haben. Das heißt, die Regierung muss jetzt nicht irgendwelchen Notprogrammen zur Rettung der Beschäftigung hinterherrennen und dergleichen. Auch das Budget lässt sich in diesem Jahr und vielleicht auch noch in den kommenden Jahren leichter erstellen. Es gibt also ein bisschen Atemluft beim Anpacken dieser Reformen. Ob sie schließlich das Zeug dazu hat, jene Reformen – vor allem auch Strukturreformen – umzusetzen, die schon so lange gefordert werden, wird sich zeigen.

Schlagwort Nulldefizit: Trägt man mit diesem Ziel nicht Eulen nach Athen?

Naja, Eulen nach Athen tragen glaube ich nicht, denn es gibt zwar niemanden, der jetzt gegen das Nulldefizit ist, wo sich dieses durch die konjunkturelle Entwicklung relativ leicht darstellen lässt. Aber grundsätzlich sprechen Sie damit schon eine große makroökonomische Kontroverse an: Glaubt man an mehr Staatseinfluss oder eher an die Kraft des Marktes? Und will man daher eher knappe Budgets haben und in der Hochkonjunktur Vorsorge treffen, um in der Rezession dann von staatlicher Seite Impulse geben zu können? Die aktuelle Regierung hat jedenfalls eine wesentlich positivere Einstellung zur Marktwirtschaft, als das viele politische Persönlichkeiten links der Mitte haben. Ich glaube, das Nulldefizit ist keine Größenordnung, die man verabsolutieren soll und aus der ein Fetisch wird. Was man wirklich damit anstrebt, ist, den öffentlichen Sektor auf seine Urfunktionen zu beschränken und nicht in einen Automatismus zu fallen im Sinne von „Wann immer ein neues Problem auftaucht, erhöhen wir eben die Staatsausgaben“, mit dem Effekt, dass entweder mehr Steuern kommen müssen oder die Verschuldung steigt.

Kann eine Arbeitszeitflexibilisierung in Vorarlberg ein Standortvorteil sein?

Ich glaube schon, dass eine gewisse Liberalisierung der Arbeitszeitregelungen für den Standort förderlich ist. Wobei man darauf hinweisen muss, dass der internationale Wettbewerb vor allem die Industrie betrifft und dass je nach der Branche, in der sich ein Industriebetrieb befindet, dieser unter Umständen schon Möglichkeiten hatte, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Kollektivvertrages Arbeitszeitmodelle einzuführen, die seinen Bedürfnissen am besten entsprechen. Ich verstehe aber auch die gewerkschaftliche Position, die sagt: „Wenn wir nun Mehrstunden nicht mehr als Überstunden ausbezahlt bekommen, dann ist das für uns eine Lohnverschlechterung, und damit können wir nicht einverstanden sein!“ Insofern sollte die sachliche Problematik von der Entgeltproblematik entkoppelt werden: Zuerst darüber nachdenken, was sachlich vernünftig ist. Und wenn man sich hier geeinigt hat, dann muss man eben auch auf den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsprozess eingehen: „Wie schaut das jetzt mit den Löhnen aus?“

Kann die Regierung hier ein Ergebnis erarbeiten?

Bei dieser Frage ist es ganz entscheidend, inwieweit die Regierung sich auf eine Konfrontation mit den Gewerkschaften einlassen will. Jetzt haben wir eine politische Konstellation, in der die Arbeitnehmervertretungen nicht so stark in der Regierung vertreten sind wie die Arbeitgebervertretungen. Es wird sich die Frage stellen, ob sie arbeitszeitgesetzliche Maßnahmen forciert, die damals die Arbeitgeberseite gegen die Sozialpartner nicht durchsetzen konnte. Und das ist eine Frage der Konfliktfreudigkeit der Regierung. Juristisch gesehen hat sie die Mehrheit im Parlament und kann vieles ändern, daher glaube ich an Ergebnisse. Alles andere wäre ja auch ein Desaster. Wie wird die Regierung aber mit den Widerständen umgehen, die aus den eigenen Reihen kommen? Denn Konfliktlinien verlaufen oft nicht zwischen, sondern durchaus innerhalb der Parteien.

Wird die Regierung auch auf andere Positionen eingehen können?

Das wird man erst daran erkennen, ob und inwieweit die Regierung, wenn sie Vorschläge in die politische Diskussion oder auch ins Parlament einbringt, Willens ist, auf sachliche Kritik zu reagieren und Vorschläge abzuändern. Ich hielte das für eine Stärke, auch wenn das in den Medien dann oft als nachgiebig dargestellt wird. Es gehört aber auch dazu, auf den Tisch zu hauen und zu sagen: „Eure Werthaltung teilen wir einfach nicht und deswegen bleiben wir bei unserer Position!“ Es wird auch davon abhängen, ob wir wieder zu einer politischen Streitkultur kommen, in der nicht nur polemisiert, sondern auch sachlich argumentiert wird. Und insofern wird man irgendwann unter Abwägung von Pro und Contra eine Entscheidung treffen müssen. Aber es gibt ja auch praktisch nie eine Maßnahme, die keine Nachteile hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

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