Wilfried Hopfner

Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Herausgeber Thema Vorarlberg

Das Ziel ist gut, der Weg ist falsch

Februar 2024

Brief des Herausgebers

 

Es ist unbestritten, dass wir Klima und Menschen bestmöglich schützen müssen, und dass viele Maßnahmen und Schritte zu setzen sind, damit unsere Umwelt höchstmöglich intakt bleibt und die Situation prekärer Arbeitsverhältnisse in vielen Regionen der Welt verbessert wird.
Das Ziel der EU ist es wohl, die hohen ethischen Standards, die bei uns gelten, auch außerhalb der EU zu stärken. Die Frage aber bleibt, ob ein nicht administrierbares Gesetz innerhalb der EU sich positiv auf die Lebenssituation der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern auswirken kann. 
Denn Europa muss bei diesen „weltumspannenden Ideen“ auch darauf achten, dass wir dabei die wirtschaftliche Entwicklung unseres EU-Lebensraumes nicht übergebührlich strapazieren. Denn der damit verbundene bürokratische Aufwand trifft zuerst unsere Unternehmen und in der Folge uns alle. Und in der Folge besteht die Gefahr, dass der gesamte europäische Wirtschaftsraum weiter an globaler Wettbewerbsfähigkeit verliert. Mit der möglichen Auswirkung, dass auch der hart erarbeitete Wohlstand verloren gehen könnte.
Ob daher der Weg, wieder einmal die Unternehmen dafür in die Pflicht zu nehmen, damit sich anderswo „die Welt verbessert“, der richtige ist, darf schon stark bezweifelt werden. Die EU könnte ja auch versuchen, die offensichtlichen Missstände, welche in manchen Ländern definitiv gegeben sind, auf politischem Weg zu lösen, anstatt mit einem weiteren immensen bürokratischen Aufwand wiederum die Unternehmen zu belasten. Die Wirtschaft stöhnt jedenfalls jetzt schon unter den vielen Lasten, welche den ökologischen Transformationsprozess begleiten (neben den vielen sonstigen Herausforderungen Rohstoff, Energie, Teuerung, um nur wesentliche zu nennen). 
Deshalb ist es schon richtig, wenn die Verhandlungen zu diesem Gesetz noch einmal intensiviert werden. Ich gebe zu, das hätte man auch schon in einer früheren Phase der Konsultationen tun können, man hätte sich damit eine solche Aufregung im letzten Moment erspart. Hoffen wir, dass weitere Konsultationen zum einen eine administrierbare Lösung für unsere Wirtschaft bringen und zum anderen zu einer wirklichen Verbesserung der Situation in den Schwellenländern führen können.
Übrigens: Eine wirkungsvolle Abstimmung darüber, woher Güter kommen und auf welche Art und Weise sie produziert werden, können die Konsumenten geben, indem sie bewusst kaufen und auf beispielsweise „made in EU“ achten.

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