Endlosschleifen-Taktik

Das Schauspiel um die S18-Nachfolge ist mit der aktuellen Varianten-Vorstellung der Umweltschutzministerin um eine Facette reicher. Bereits in zwei Verfahren wurde die sogenannte Lösung „Lustenau Süd“ als untauglich verworfen. Altes, Unbrauchbares für neu zu verkaufen, heißt, uns für dumm zu verkaufen.
2006 hat der Vorarlberger Landtag beschlossen, ein kooperatives, konsensorientiertes Planungsverfahren zur Lösung der Verkehrsprobleme im Unteren Rheintal, einzuleiten. Ziel des Verfahrens war es, einen möglichst breiten Konsens zu einer umfassenden Mobilitätslösung zu finden, welche den Bedürfnissen und Anliegen aller Beteiligten am ehesten gerecht wird und die negativen Auswirkungen des Verkehrs deutlich reduziert. Nach gut dreieinhalb Jahren Planungsverfahren wurde es mit dem 26. Regionalforum abgeschlossen. Dreieinhalb Jahre Planungsverfahren bedeuten zusätzlich zu den Regionalforumssitzungen, 22 Kernteamsitzungen, 38 Planungsteamsitzungen, hunderte Pläne, tausende Seiten Expertenberichte und über 350 Seiten zusammenfassende Fachberichte. Hunderte Personen haben daran mitgewirkt. Der langjährige Planungsprozess „Mobil im Rheintal“ gilt als Paradebeispiel für Konsens, Transparenz und offene Kommunikation, oder besser galt, denn vergangene Woche wurden die Ergebnisse daraus mit einem Wisch vom Tisch gefegt und alle Mitwirkenden, die viele Stunden in Diskussionen sowie Planungen investiert haben vor den Kopf gestoßen. Mit der Evaluierung hat die Umweltministerin – so scheint es jedenfalls – das politische Ziel verfolgt, die vom Land favorisierte CP-Variante der S18 zu verwerfen. Ein taktisch höchst umstrittenes Manöver, zumal der Partner Schweiz ganz andere Interessen verfolgt, als Wien ihm gerade mal wieder unter die Nase zu reiben versucht. Es ist eine ideologiegetriebene Endlosschleifen-Taktik mit nur einem Ziel, nämlich eine Entscheidung auf dem Sankt Nimmerleinstag hinzuschieben, bis den Vorarlbergern die Lust auf eine Entlastungsstraße vergeht. Jedoch steht die S18 klar im Bundesstraßengesetz. In diesem ist ihr Verlauf mit „Knoten bei Dornbirn (A 14) – Staatsgrenze bei Höchst“ angegeben. Somit hat der Bundesgesetzgeber der Verkehrsministerin tatsächlich einen Auftrag erteilt, den sie jedoch beharrlich nicht erfüllen will.