Gefährliche Vorschläge

Um wirtschaftliches Grundverständnis zu finden, reicht ein Blick über den Rhein. Dort haben die Schweizer vor einiger Zeit die Forderung nach sechs Urlaubswochen abgelehnt – nicht, weil sie nicht gerne mehr Freizeit hätten, sondern weil den Eidgenossen die Standortschädlichkeit einer solchen Maßnahme vollkommen bewusst war. Und bei uns? Übt sich die Politik, maßgeblich lobbyiert durch die Gewerkschaften, in purer Wirtschaftsfeindlichkeit. Folgende Vorschläge wurden in den vergangenen Wochen und Monaten zur Diskussion gestellt: Die sechste Urlaubswoche. Der Überstunden-Euro. Das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer. Die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die flächendeckende Lkw-Maut. Mehr freigestellte Betriebsräte. Das Recht auf Arbeitszeitwechsel. Die Quotenregelung für Frauen in Führungsebenen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Alle diese Vorschläge sind nicht nur bezeichnend für die offenkundig wirtschaftsfeindliche Grundeinstellung bestimmter Kreise, sie sind gefährlich, weil sie über kurz oder lang auch Teil der offiziellen Politik werden.

Ein Beispiel: Von der Gewerkschaft entwickelt und lobbyiert, fand das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer Eingang in das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, zum großen Ärger der Wirtschaft. Mit diesem Modell werden Unternehmen zukünftig (ab 2018) dazu gezwungen werden, verpflichtend einen gewissen Prozentsatz an älteren Arbeitnehmern zu beschäftigen – ohne Rücksicht darauf, ob ältere Arbeitnehmer überhaupt zum jeweiligen Betrieb passen, ohne Rücksicht auch auf deren allfällige Qualifikation. Wer zu wenig Ältere beschäftigt, soll zahlen. Nun hat Österreich in der Tat ein Problem mit älteren Arbeitslosen. Handlungsbedarf ist gegeben. Zu diskutieren wären aber alternative Modelle, etwa der Ausbau bestimmter AMS-Fördermodelle oder die Senkung von Lohnnebenkosten bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmern. Die Absicht der Politik, sich mit einer Quote den Erfolg herbeistrafen zu wollen, ist dagegen indiskutabel. Erstens muss jedem Unternehmer die Wahl seiner Mitarbeiter freigestellt bleiben. Der andere Weg ist Planwirtschaft. Und zweitens ist besonders ärgerlich, dass die Politik mit diesem System einfach ihre arbeitsmarktpolitische Verantwortung delegieren und loswerden will, auf Kosten der Wirtschaft.

Wer derlei Unfug propagiert, zeigt ein miserables Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen und konterkariert damit, was selbstredend Ziel sein müsste: die Wirtschaft bestmöglich zu fördern und zu unterstützen, damit sie floriert und möglichst viele Menschen in Arbeit und Wohlstand kommen. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, nur Rahmenbedingungen. Wenn sie es unterließe, schlechte Rahmenbedingungen zu schaffen, wäre schon viel gewonnen.