Von wegen EUphorie

Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Land Vor­arlberg wollen der Bevölkerung mit der Aufklärungskampagne „Wir sind Europa“ die Wichtigkeit der EU insbesondere für Vorarlberg näherbringen. Der Auftakt war im Februar gesetzt worden, eine Reihe von weiteren Veranstaltungen wird stattfinden, der Fokus dabei vor allem auf die Jugend gesetzt. Der Zeitpunkt der Aufklärungskampagne ist gut gewählt. „Die EU-Skepsis nimmt immer mehr zu“, sagte Wirtschaftskammer-Vizepräsident Michael Grahammer, Initiator der Aktion. Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Beitritt ist die einst klare Zustimmung zur Europäischen Union erodiert, sie hat kontinuierlich abgenommen.

Ein dramatisches Zeichen

Österreich übernimmt mit 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, zum dritten Mal nach 1998 und 2006. Doch während sich die hohe Politik entsprechend rüstet, zeigt das aktuelle – im Mai veröffentlichte – Eurobarometer, wie es um die Zustimmung zur Union in unserem Land wirklich bestellt ist: Lediglich 54 Prozent der Österreicher sind der Ansicht, die Mitgliedschaft bringe dem Land Vorteile. Wie niedrig dieser Wert ist, das zeigt auch der Vergleich mit anderen Ländern. In Griechenland liegt die Zustimmung immerhin noch bei 57 Prozent, in Großbritannien bei 53 Prozent. Ein einzelner Prozentpunkt unterscheidet Österreicher und Briten, trotz Brexit. Ein dramatisches Zeichen, wenige Wochen vor der Vorsitzübernahme.

Nun gibt es auch andere Umfragen, publiziert beispielsweise von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, wonach „bei aller Kritik für die Österreicher dann doch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft überwiegen“, aber allzu enthusiastisch liest sich auch das nicht. Die große Europa-Euphorie ist in unserem Land nicht ausgebrochen und das ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Unions-Beitritt. Herbert Bösch, einst Europa-Abgeordneter der SPÖ, sagt im Interview: „Seit bald einer Generation gehören wir zur EU – und wir diskutieren immer noch über die Zustimmung der Österreicher zur Union.“

Trotz aller Vorteile

Doch die Skepsis ist da und die Zustimmung mau. Auch wenn die Menschen die offenen Grenzen wertschätzen und die gemeinsame Währung; auch wenn die Wirtschaftsforschung in all ihren Studien zeigt, in welch unglaublichem Ausmaß die Volkswirtschaft vom EU-Beitritt des Landes profitiert hat – und damit auch Einkommen und Wohlstand gestiegen sind. Hanno Lorenz, ein Ökonom der „Agenda Austria“, schrieb da jüngst, dass diese im Eurobarometer-Ergebnis dokumentierte große Nichtzustimmung auch insofern überrasche, weil Österreich nach Dänemark und Deutschland vom Beitritt nachweislich am meisten profitiert habe. In Dänemark und Deutschland, abermals sei Eurobarometer zitiert, sind aktuell 76 respektive 79 Prozent der Befragten von den Vorteilen der Mitgliedschaft überzeugt. Die „Zeit“ schrieb vom höchsten Wert seit 1983 und titelte „EU bei Bürgern beliebt wie nie“. Beliebt wie nie? Österreich, auch Vorarlberg, ist davon weit entfernt.

Martina Büchel-Germann, Leiterin der Europaabteilung im Amt der Landesregierung, geht zwar davon aus, dass rund zwei Drittel der Vorarlberger der Union nach wie vor „neutral bis positiv“ gegenüberstehen, fügt aber auch an: „Dass Euphorie ausgebrochen wäre, könnte man nicht sagen.“ In diversen Debatten und öffentlichen Wortmeldungen sieht Büchel-Germann zudem Grundsätzliches infrage gestellt. Diskurse über Europa zu führen, sei gut, sei notwendig: „Aber es ist in vielen Fällen eine grundsätzlich die Existenz der Union infrage stellende Kritik.“ Michael Thumann, ein deutscher Journalist, formulierte in einem solchen Zusammenhang: „Viele EU-Bürger hadern mit der EU, die ihnen Frieden, präzedenzlosen Wohlstand und nie gekannte Freiheit gebracht hat. Überdruss am Überfluss?“ Eine gute Frage!

Ein dokumentierter Erfolg

1995, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts, hatten sich Österreichs Exporte auf 37 Milliarden Euro belaufen, im Vorjahr auf 142 Milliarden Euro. Für heuer werden weitere deutliche Zuwächse erwartet. Und was für Österreich gilt, gilt auch für Vorarlberg: Mit dem Beitritt wuchs die Wirtschaft. Das Exportvolumen der heimischen Wirtschaft hat sich von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 10,2 Milliarden im Jahr 2017 mehr als vervierfacht. Auch die Osterweiterung der Union lohnte sich: In die zehn neuen Mitgliedsstaaten wurden vor ihrem Beitritt 2004 Waren und Güter aus Vorarlberg im Wert von 276 Millionen Euro abgesetzt – im Jahr 2016 bereits um 866 Millionen Euro. Doch Selbstzweck ist das nicht. Zu den Missverständnissen gehöre auch die Annahme, dass Vorarlberg kaum von der EU profitiere, sagt Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, dabei sei genau das Gegenteil der Fall, seien durch den Beitritt Hunderte Arbeitsplätze geschaffen worden. In Vorarlberg hängt, laut Arbeitsmarktservice, jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt am Export.
Das Land Vorarlberg kann in der laufenden Programmperiode 2014 bis 2020 mehr als 152 Millionen Euro an EU-Förderungen lukrieren.

Vom Feindbild Brüssel

Warum ist also die Zustimmung so bescheiden? Mögliche Erklärungen bot Heinz Zourek, ein langjähriger EU-Spitzenbeamter, in einem „Thema Vorarlberg“-Interview an. In Österreich, sagte der Wiener, herrsche grundsätzlich die skeptische Stimmung, sich als Teil eines Größeren verstehen zu wollen: „Und die Art und Weise, wie Politik und Medien Aktivitäten auf europäischer Ebene darstellen, verstärkt diese ohnehin schon skeptische Grundstimmung.“ Nie sei wirklich verinnerlicht worden, wie man sich als Teil eines größeren Orchesters am besten positionieren soll; und ihn störe besonders die in hiesigen Gefilden breit gepflegte Art, „die Globalisierung als Bedrohung darzustellen, gleichzeitig aber alle Vorteile der Globalisierung als selbstverständlich hinzunehmen“.

„Ein offenes Land“

Im Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung ist Europa ein eigenes – kurzes – Kapitel gewidmet, allzu enthusiastisch liest sich die Sache auch dort nicht. Der erste Absatz sei zitiert, geschrieben steht: „Vorarlberg ist ein offenes Land. Eine lange und vielfältige Tradition des kulturellen Austauschs, der Handelsbeziehungen und der Bevölkerungsbewegungen mit angrenzenden und weiter entfernten Regionen hat die Menschen geprägt. Die Vorarlberger Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Europäischen Union – sie ist ein einzigartiges Friedensprojekt.“ Wem das dürftig erscheint, der soll sich das Arbeitsprogramm der Bundesregierung genehmigen. Da steht, gewiss der FPÖ geschuldet, eigentlich nur, dass Österreich integraler Bestandteil der Union sei, aber – kein Zweifel – „Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung“. Und dem Ratsvorsitz ist eine einzige Zeile gewidmet: „Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen werden.“ Eine einzige Zeile zu sechs Monaten Vorsitz. Welch Wortschwall. Das „Profil“ schrieb vor Längerem schon, noch zu Zeiten von Rot-Schwarz, dass die Bundesregierung Hauptverantwortung für die breite EU-Skepsis trage – sie hätten es seit vielen Jahren verabsäumt, die Bürger regelmäßig und glaubwürdig über Europa-Themen zu informieren. „Europa-Kommunikation“, hieß es in dem Artikel auch, „sei vor allem Bringschuld der Politik.“

Zurück zur Landespolitik. Einen offensiv proeuropäischen Kurs, den sucht man auch hier vergebens, man findet ihn nicht, auch nicht bei den Oppositionsparteien. So bleibt der bis dato letzte dezidiert europafreundliche Vorarlberger Landespolitiker Martin Purtscher, Landeshauptmann bis 1997. Purtscher hatte sich von Anfang an als Verfechter eines Beitritts hervorgetan und hatte schließlich an den Finalverhandlungen 1993 teilgenommen. Den Abschluss des EU-Beitrittsvertrags bezeichnete Purtscher in seiner Autografie später als „das berührendste politische Erlebnis“ seines Lebens. Das ist 24 Jahre her. Ein ähnlich begeisterter proeuropäischer Landespolitiker fand sich in Vor­arlberg seither keiner mehr. Natürlich ist Europa in der Landespolitik ein Thema, aber eben keines, das allzu bevorzugt behandelt würde. Landtags-Präsident Harald Sonderegger, auch Obmann des Europa-Ausschusses, hatte zuletzt im Rahmen eines Bürgerdialoges gesagt, die Union sei ein Prozess, die EU sei – auch über eine wirtschaftliche Kosten-Nutzenrechnung hinaus – Modell für ein gelingendes Miteinander: „In einer zunehmend von Unsicherheit und Polarisierung geprägten Welt bietet die Europäische Union einen Rahmen für Verständigung, Toleranz und gleichberechtigte Zusammenarbeit.“ Sie sorge für Stabilität in Europa. Aber Europa müsse eben auch ständig weiterverhandelt werden. Mit anderen Worten: Europa muss Thema bleiben. Mehr noch: Wieder stärker Thema werden.

Wie schwer es im Land aber geworden ist, Stellung für Europa einzunehmen, das zeigt auch die Europainitiative von Kammer, Industriellenvereinigung und Land. Ohne überhaupt Inhalte zu kennen, echauffierten sich ÖGB und SPÖ unmittelbar nach deren Auftakt, die Initiative wolle und werde nur einseitig informieren und bestenfalls die Sicht der Wirtschaft den Menschen näherbringen. Als dürfte man über erwiesene, klare Vorteile der Union nichts sagen! Wäre die Sache anders gewesen, hätte die Initiative über Europa gewettert und die Union hinterfragt, wären ÖGB und SPÖ mit Sicherheit still geblieben.

Etwas Positives aber gilt es zu vermelden: Laut Umfragen, ebenfalls erhoben von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, steht Österreichs Jugend der EU weitaus positiver gegenüber. Und das sollte so manchem Skeptiker dann doch zu denken geben: Jene, die ohne Grenzen aufwuchsen, können der Union mehr abgewinnen, als jene, die noch Grenzen kannten.

Philosoph Jürgen Habermas hatte in Wien vor Studenten bereits vor einem guten Jahrzehnt gesagt: „Was mich heute am meisten aufregt, die Zukunft Europas nämlich, finden andere abstrakt und langweilig. Warum sollten wir uns über ein so blasses Thema aufregen?“ Wagen wir eine Antwort? Weil Europa in vielfacher Hinsicht zwar – konstruktiv – zu diskutieren, aber insgesamt vor allem eines ist: alternativlos. Und das müsste die Politik den Bürgern endlich deutlicher sagen.

Europa blickt nach Wien

Von Marcel Nitz

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal in seiner Geschichte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. 

Als Vorsitzland wird Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates beitragen und – zumindest für sechs Monate – an Gewicht und Einfluss gewinnen. Die Rahmenbedingungen werden aber aufgrund des EU-Reformvertrags von Lissabon im Vergleich zu den beiden vorherigen Ratspräsidentschaften Österreichs in den Jahren 1998 und 2006 andere sein. Mit der Schaffung des Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Donald Tusk) und der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Federica Mogherini) sowie durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind die Gestaltungsmöglichkeiten etwas weniger geworden und viele EU-Gipfel werden auch weiterhin in Brüssel stattfinden.

Chance und Herausforderung

Trotzdem werden während des Ratsvorsitzes noch immer um die 300 Veranstaltungen in Österreich stattfinden und eine Vielzahl von hochkarätigen Gästen im Land begrüßt werden. Für Österreich ist die Ratspräsidentschaft deshalb eine hervorragende Gelegenheit, den Einfluss für eigene Themen und Akzente zu nutzen, sich als proeuropäischer Gastgeber zu zeigen und das Projekt Europa als Ganzes voranzutreiben. Während seiner Ratspräsidentschaft wird Österreich mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert sein: Da Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten wird, findet die finale Phase der Verhandlungen unter österreichischem Ratsvorsitz statt. Außerdem werden die Gespräche zum neuen EU-Budget ab 2021 weitergeführt werden, wo insbesondere Uneinigkeit darüber herrscht, ob das durch den Brexit verursachte Budgetloch mit höheren Beiträgen der verbleibenden Mitgliedsländer oder mit einem sparsameren EU-Haushalt geschlossen werden soll. Die Position Österreichs ist klar: Der Wegfall des drittgrößten Nettozahlers der EU soll nicht durch höhere Einnahmen, sondern durch sparsameren Mitteleinsatz kompensiert werden. Abseits dieser großen Herausforderungen will sich die Bundesregierung unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ auf drei eigene Schwerpunkte konzentrieren: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union). Ob es auch in Vorarlberg zu einer Veranstaltung im Rahmen der Präsidentschaft kommen wird, steht noch nicht endgültig fest.

Die Krisen der Vergangenheit haben aber auch hierzulande Kritik an der Europäischen Union aufkommen lassen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Handlungsunfähigkeit während der Flüchtlingskrise oder Debatten über EU-Handelsabkommen vermehren und nähren das Lager der Skeptiker aus unterschiedlichsten politischen Richtungen und erst nach dem unerwarteten Ausgang des Brexit-Referendums hat man wieder das Gefühl, dass – bei durchaus berechtigter Kritik – am Grundkonsens einer EU-Mitgliedschaft auch bei EU-Skeptikern mehrheitlich nicht mehr gerüttelt wird.