Man kann von Slogans halten, was man will. Aber ein Slogan, der in früheren Tagen von der Politik strapaziert wurde, lautete schlicht: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut. In diesem Slogan hat sich damals eine Wertschätzung dem Unternehmer gegenüber ausgedrückt. Und heute? Zählen wir an dieser Stelle doch einfach auf, was diversen Bundespolitikern innerhalb der vergangenen Monate an wirtschaftsfeindlichen Ideen eingefallen ist, zusätzlich zu den Belastungen im Rahmen der Steuerreform. Als da wären: Ein Bonus-Malus-System, das Unternehmen zwingend einen gewissen Prozentsatz an älteren Arbeitnehmern vorschreiben soll. Eine flächendeckende Lkw-Maut. Der Überstunden-Euro. Die 35-Stunden-Woche.
Allen diesen Ideen ist etwas gemein: Sie würden Leistung bestrafen. Als hätte es sich die Bundespolitik zur Aufgabe gemacht, der Wirtschaft aktiv zu schaden. Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm übrigens festgeschrieben, dass Österreich „einen kreativen Wachstumspakt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung“ brauche. Nun, kreativ sind sie schon, die Vertreter der Bundesregierung – halt kreativ wirtschaftsfeindlich.