Eine aktive Rolle ist gefordert

Nach dieser Landtagswahl ist vieles verändert – die Vorarlberger ÖVP hat Stimmen und damit Vertrauen verloren und kann nicht mehr allein regieren. Damit ändert sich erstmalig auch der Zugang zur Politik. Zwei Parteien werden nun auf Augenhöhe ein Regierungsprogramm erarbeiten, in dem die Antworten auf die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, festgeschrieben werden. Und es wird Anpassungsprozesse brauchen und Debatten zwischen der regierungserprobten ÖVP und dem neuen Regierungspartner, bis sich diese neue Mehrheit auch entsprechend eingearbeitet hat. Freilich darf sich die Koalition dazu nicht viel Zeit lassen, es ist von beiden Seiten eine aktive Rolle gefordert. Nur nichts zu verhindern, wird in der Verkehrspolitik und bei allen anderen Themen zu wenig sein. Der neue Regierungspartner muss nun auch in den Bereichen gestalten, in denen er bislang Oppositionspartei war. Herausforderungen gibt es genug, Wirtschaftsstandort und Bevölkerung brauchen klare Entscheidungen. Am prinzipiellen Zugang, am grundsätzlichen Verständnis darf sich allerdings nichts ändern: Die Wirtschaft hat immer klar gefordert, von der Politik möglichst viel Gestaltungsspielraum für unternehmerisches Handeln übertragen zu bekommen. Wirtschaft und Wettbewerb leben vom Ermöglichen, nicht vom Verhindern! Diese Einstellung muss beibehalten werden, die unternehmerische Freiheit, die diesem Land den Wohlstand erarbeitet hat, darf nicht durch politisches Taktieren verhindert werden. Ideologische Grabenkämpfe gab es in Vorarlberg, im Gegensatz zum Bund, noch nie und darf es auch weiterhin nicht geben. Und wenn sie sich nach den Erfordernissen der Zeit und an den Lebensthemen der Bevölkerung orientiert, dann ist dieser Koalition eine Chance zu geben.