Mutige Innovationsmotoren wie die Schweiz und ihre Kantone setzen auf drei Aspekte erfolgreicher Politik: die Bereitstellung guter Rahmenbedingungen und eine hohe Autonomie der Unternehmen bei der Entwicklung neuer Ideen zur Marktfähigkeit. Zudem übernimmt die Schweizer Politik seit einigen Jahren eine noch aktivere Rolle: Sie definiert thematische Förderprogramme zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen oder unterstützt Startups vor ihrem Markteintritt direkt mit Geld.
Was finden wir dazu im Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung? Sie setzt insbesondere auf klassische Methoden: die Schaffung guter Rahmenbedingungen und die Autonomie der Unternehmen. Es geht ihr vor allem um die Schaffung von leistungsfähiger Infrastruktur, die Förderung von Grundlagen- und angewandter Forschung, eine effektive Bürokratie oder gut ausgebildete Arbeitskräfte.
Eine aktive Innovationspolitik, die gezielt Projekte anstößt und gestaltet, plakatiert sie aber zurückhaltend. Auch bei Startups geht es ihr ebenso um Rahmenbedingungen. Eine aktive Rolle bei der thematischen Ausrichtung von Förderungen findet sich nicht. Gerade dies wäre aber notwendig, um Schwerpunkte setzen zu können. So zeigt zum Beispiel eine Auswertung der von der Österreichischen Forschungsförderung in Vorarlberg unterstützten Projekte 2023, dass knapp die Hälfte der Projekte nicht thematisch kategorisiert werden kann.
Aber vielleicht ist das Arbeitsprogramm ja nur der Auftakt für eine aktivere Rolle. Denn im Programm findet sich ein Absatz zur Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien und Produkte. Dies ist neu gegenüber den aktuellen Förderinstrumenten und könnte ein Hebel dafür sein, dass die Landesregierung eine noch mutigere Rolle bei der Innovationspolitik einnimmt.
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