Linke Tasche, rechte Tasche – so funktioniert keine Entlastung.

Brief des Herausgebers

Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist weiter ernst, insbesondere in der Industrie. Wer in diesen Zeiten politische und gewerkschaftliche Drohkulissen aufbaut, sollte sich zuerst mit der Realität in den Betrieben auseinandersetzen. Genau das vermisse ich derzeit schmerzlich. Die Aussagen von PRO-GE-Chef Reinhold Binder in den VN sind ein gutes Beispiel dafür. Ein härteres Feilschen bei Kollektivvertragsverhandlungen anzudrohen, ist angesichts der angespannten Lage nichts anderes als eine Gefährdung für den gesamten Standort. Unsere exportorientierten Unternehmen kämpfen immer noch mit massiv gestiegenen Lohnstückkosten, schwacher Produktivität und wegbrechenden Marktanteilen. Wer hier zusätzliche Belastungen riskiert, spielt mit Arbeitsplätzen.
Besonders irritierend ist die Forderung nach einer Strafsteuer für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden. Diese Idee ist nicht nur wirtschaftspolitisch verfehlt, sondern zeugt auch von einem eklatanten Missverständnis der betrieblichen Realität. Viele Unternehmen können gar nicht ausbilden – andere finden trotz intensiver Bemühungen keine geeigneten Bewerber. Und viele sind aufgrund der konjunkturellen Lage gezwungen, Investitionen zurückzustellen. Die Ursachen für den Rückgang bei Lehrlingen liegen tiefer: zunehmende Konkurrenz durch weiterführende Schulen, Defizite in grundlegenden Kompetenzen und eine sinkende Ausbildungsreife. Diese Probleme löst man nicht mit Strafmaßnahmen, sondern mit strukturellen Reformen im Bildungssystem.
Nicht minder befremdlich sind die jüngsten Ansichten von Finanzminister Markus Marterbauer. Die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten als etwas darzustellen, das sich die Unternehmen „selbst zahlen“ sollen, ist nichts anderes als ein politisches Schlagwort – aber keine Lösung.
Wer ernsthaft glaubt, durch bloße Umverteilung innerhalb desselben Systems Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, verkennt die ökonomischen Zusammenhänge. Österreich hat bei den Lohnstückkosten deutlich an Boden verloren. Diese Entwicklung lässt sich nicht durch Rechentricks korrigieren.
Natürlich ist klar: Pensionistinnen und Pensionisten dürfen nicht belastet werden. Aber ebenso klar ist: Ohne echte Entlastung der Arbeit wird sich der Druck auf unsere Industrie weiter erhöhen. Die Folge sind weniger Investitionen, weniger Jobs und letztlich eine Gefährdung unseres Sozial- und Gesundheitssystems.
Mein Appell ist klar: Kehren wir zurück zu einer sachlichen, lösungsorientierten Wirtschaftspolitik. Der Standort Österreich kann es sich nicht leisten, weiter Zeit mit Symboldebatten zu verlieren.