Entmündigung des Bürgers

Wirtschaft und Gesellschaft können sich nur in Freiräumen innerhalb von gesetzlichen Rahmenbedingungen optimal entwickeln – das Verhältnis ist entscheidend. Doch werden die Freiräume in unserem Staat immer weniger. Für alles und jeden gibt es in Österreich mittlerweile Vorschriften, Regeln, Normen und Auflagen. 1921, nur um ein Beispiel zu nennen, war die erste Norm geschaffen worden. Heute gibt es über 25.000 verschiedene Vorgaben, allein für den Baubereich gelten inzwischen 6000 Normen. Und Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr kommen 2000 weitere Normen dazu. Das ist fatal. Der Bürokratieabbau in Österreich hat stattzufinden. Ohne Widerspruch. Die Landesregierung soll das Ihre tun, aber auch in Wien verstärkt vorstellig werden.

Denn die Absicht, jeden Bereich selbst bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, nimmt Wirtschaft und Gesellschaft eben die eingangs erwähnten Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem wird der Bürger Schritt für Schritt entmündigt und verwaltet. Man nimmt dem Bürger die Eigenverantwortung und traut ihm auch nichts mehr zu. Einheit ist halt besser zu verwalten als Individualität. Gerhard Schwarz, der Direktor der Schweizer Denkfabrik „Avenir Suisse“, hat in einem Interview mit „Thema Vorarlberg“ gesagt: „Der ideale Staat sollte seinen Bürgern einerseits Rechtssicherheit und Schutz geben, andererseits aber so viele Entfaltungsmöglichkeiten wie nur möglich bieten.“ Den Entscheidungsträgern der Republik ist diese Einsicht verloren gegangen. Stattdessen sorgen Regelungswichte für immer noch mehr Regelungsdichte.