Das Diktum von der Skandalrepublik

In jedem Jahrzehnt sorgten Krisen, Brüche und Skandale für Spaltungen in der Gesellschaft und einen großen Vertrauensverlust in die Politik. Auch aktuell hat die Politik mit Letzterem zu kämpfen. Lässt sich das wieder reparieren?
Historisch betrachtet sind politische Skandale nichts Neues – auch nicht für die österreichische Innenpolitik. Polit­skandale gab es bereits in der Monarchie, allerdings unter anderen Vorzeichen, was das politische System anbelangt. Lohnend ist aber vor allem der Blick auf die Jahrzehnte der Zweiten Republik. Denn da macht der Vergleich am meisten Sinn. Außerdem schlich sich – nachdem Österreich davor wegen der sozialen Sicherheit und der Neutralität im Kalten Krieg noch in den 1970ern als Insel der Seligen gepriesen worden war – in den 1980er-Jahren das Diktum von der Skandalrepublik ein.

Woher kommt dieses Diktum?
Dafür war eine auffallende Häufung politischer Skandale verantwortlich. Einige hatten mit der nicht aufgearbeiteten österreichischen NS-Vergangenheit zu tun – siehe die Waldheim- oder die Reder-Frischenschlager-Affäre. Nicht zu vergessen Jörg Haider, der mit rechtspopulistischen Sagern stets für Aufregungen gut war. Daneben gab es aber auch Skandale mit anderen „Tatbildern“, solche, bei denen es um Korruption, dubiose Parteifinanzierungen, persönliche Vorteilsverschaffungen oder Verstrickungen von politischen Funktionären in zwielichtige oder gar illegale Geschäfte ging. Die wichtigsten Stichwörter sind hier die Kostenexplosion beim Bau des AKH in Wien, die Affäre „Lucona“ und der Noricum-Skandal. Die österreichische Innenpolitik sei besonders anfällig für Skandale, hat sich da als These angeboten. Schon damals wurde davor gewarnt, dass damit Vertrauensverlust und politische Apathie einhergehen. Wenn man heute auf die 1980er- und 1990er-Jahre zurückschaut, wird aber nicht unbedingt bestätigt, dass die Bevölkerung auf Distanz zur Politik gegangen wäre. Dennoch: Völlig an den Haaren herbeigezogen war und ist diese Sorge nicht.

Warum? 
Wenn missbräuchlicher Umgang mit Macht oder tatsächliche Gesetzesverstöße ans Tageslicht kommen und dann Konsequenzen ausbleiben, kann das natürlich negative Folgen für die Demokratie und das parteistaatliche System haben. Nicht nur im Gefolge der Lucona-Affäre gab es Verurteilungen, wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt und mussten Politiker den Hut nehmen. Es geht nicht allein um eine juristische Ahndung. Es gibt ja auch so etwas wie einen stillschweigenden Grundkonsens über Spielregeln in der Politik. Sie sollen nicht ungestraft verletzt werden dürfen. Da geht es genauso um moralische Ansprüche an die Politiker:innen. 

Weil die Bevölkerung sich durch jene in der Moral betrogen fühlt, von denen erwartet wird, „gut“ zu handeln … 
Die Sache mit den lukrativen Jobs nach dem Ende der politischen Karriere ist ein der Politik inhärentes Phänomen. Ehemalige Spitzenfunktionäre sind für Unternehmen interessant, sie können mit Macht umgehen, verfügen über nützliches Wissen und vielschichtige Netzwerke etc. Da mag mitunter der Eindruck von Skrupel-befreiter, beruflicher „Gewinnmaximierung“ entstehen. Aber das liefert in der Regel nicht den Stoff, aus dem politische Skandale im engeren Sinn sind – wie etwa die Ibiza-Affäre in all ihren Verästelungen in jüngster Zeit. Lässlichere Sünden von Politker:innen und ehemaligen Politiker:innen gehören aber dennoch zum großen Bild dazu, das medial verhandelt wird. Eine starke Personalisierung ist dabei zu beobachten, nicht alle werden da „gleich“ behandelt. 

Die Politik insgesamt erhält ein schlechtes Image. 
Deswegen braucht es – aktuelles Stichwort Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten – eine gewisse Hygiene. Wenn also gerade neue Transparenzregeln eingeführt werden, dann ist das auch ein Hinweis darauf, dass das politische System versucht, dazuzulernen, um gewisse Dinge in Zukunft zu vermeiden.

Sind wir einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit ausgesetzt?
Das sind wir, aber die Covid-Krise wirkt hier allenfalls als Verstärker. Sie ist nicht die Ursache, aber liefert mehr als genug Hinweise, dass die Sorge um die Demokratie berechtigt ist. In der Zeit des Kalten Kriegs stand der Westen für demokratische Werte. Die bedrohliche Konkurrenz des östlichen Modells der Diktatur verschaffte der Demokratie, deren Bekenntnis zur Marktwirtschaft nicht zuletzt aufgrund der Systemkonkurrenz mit dem Osten durch staatliche Umverteilungselemente abgefedert wurde, als Grundkonsens Zugkraft. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurden dann politische Tendenzen stark, die einen schwachen Staat und das freie Spiel der Kräfte auf den Märkten propagierten. In diesem Zusammenhang setzte eine Entwicklung ein, die bis zum heutigen Tag anhält: Die Vermögens- und Einkommensdisparitäten werden immer größer. Das lässt sich in Österreich – wo es uns trotzdem sehr gut geht – und vielen anderen Staaten beobachten. Dazu kommen Globalisierung, Digitalisierung und enorme Beschleunigung: Informationen, Waren oder Geld zirkulieren viel schneller als noch vor wenigen Jahrzehnten. 

Die Entwicklung hat also Nachteile... 
Nicht alle können das Tempo mithalten und an den Möglichkeiten, die Globalisierung und Technisierung bieten, partizipieren. Für große Player ist es dagegen verlockend geworden, Steuergesetzgebungen oder Mindeststandards in Sachen Produktion- und Arbeitsbedingungen zu umgehen. Ganze Branchen sind in Billiglohnländer abgewandert, parallel dazu verändern Migrationsströme unsere Gesellschaft. In den alten Demokratien kann dann der Eindruck entstehen, dass das aktuelle System Fehlentwicklungen birgt. Ein weiterer Keim der Verunsicherung ist auch die Klimakrise, die uns vor Augen führt, dass wir drohen, Opfer unseres eigenen Erfolgs zu werden. Alles, was uns Wohlstand und Sicherheit gebracht hat, scheint sich gegen uns zu wenden. 

Gilt das auch für die Politik?
Der Politik wird vielfach nicht zugetraut, über die nötigen Mittel und den nötigen Willen zu verfügen, uns aus den multiplen Krisen herauszuführen, die uns bedrohen. Neue populistische Parteien, die billige Lösungen anbieten und das Spiel mit den Sündenböcken gut beherrschen, können das ausnützen. Seit den 1990er-Jahren ist ihr zunehmender Erfolg in vielen Ländern zu beobachten. Alles, was sich mit Ende des Kalten Krieges grundlegend geändert hat und als negativ empfunden wird – Produktionsverlagerung, das Verschwinden von Berufssparten, Sozialabbau und nicht zuletzt multikulturelle Pluralisierung – sind Themen, mit denen die etablierten Parteien in die Ecke getrieben werden sollen. Der Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft hat außerdem traditionelle Bindungen zwischen Parteien und Stammwählergruppen gelockert. Mehr Wechselwählerverhalten bedeutet, dass um Stimmen härter gerungen werden muss. Insgesamt wird so das politische Klima rauer, was keinen guten Eindruck bei den Wähler:innen macht und die Distanz zur Politik fördert. 

Nicht nur der radikalere Umgangston, sondern auch radikalere Ideen halten Einzug. Insbesondere auch im Zusammenhang mit der Pandemie und einschlägigen Gruppierungen wie Corona-Leugnern lassen sich nicht nur abstruse, sondern auch gefährliche Tendenzen feststellen...
Mit der Pandemie sind sehr spezifische Entwicklungen verbunden. Gesellschaftlich hat sie uns gespalten, keine Frage. Das haben wir alle in unserem privaten oder beruflichen Umfeld erlebt. Wie wir das wegstecken, muss die Zukunft zeigen. Politisch ist auf jeden Fall einiges passiert: Es wurde – wenig überraschend – politisches Kleingeld gemünzt, es ist auch eine neue Partei entstanden, die FPÖ hat das Thema Pandemie zu ihrer Priorität gemacht. Dass eine Single Topic Party wie die MFG eine Zukunft hat, bezweifle ich. Erschreckend ist der starke Rechtsruck, mit dem die Kritik an den Corona-Maßnahmen verbunden ist, auch dass keine Geschmacklosigkeit zu geschmacklos ist: Radikale Impfgegner oder Corona-Leugner vergleichen ihre eigene Situation mit jener verfolgter Juden im Dritten Reich.

Und Verschwörungstheorien? 
Wenn man sich die aktuell kursierenden Verschwörungstheorien genau ansieht, stößt man vielfach auf Altbekanntes: Jüdische Weltverschwörung, Rothschild und Co. Aus diesem Blickwinkel betrachtet erinnert das dann tatsächlich an die NS-Zeit. Die jüdische Weltverschwörung von damals hat zwei Narrative beinhaltet: der jüdische Bolschewismus und das internationale Finanzjudentum, das uns übernehmen will.

Unter anderem das Ostküsten-Thema, das sich offensichtlich bis heute hält...
Ja, da hätte man sich aber damals schon fragen können: „Was jetzt? Kommunismus oder Kapitalismus?“ – Die Klammer ist hier der Antisemitismus. 

Und den kann die Politik nicht effektiv bekämpfen oder gar lösen? 
Antisemitismus ist ein dermaßen tiefsitzendes Vorurteil, dass es in die europäische Kultur gleichsam eingebrannt erscheint. Mit diesem Feindbild scheint man immer punkten zu können, es lässt sich immer populistisch ausschlachten. Das ist ernüchternd und erschütternd, aber diese Erkenntnis ist gleichzeitig auch ein Appell. Man darf nicht bagatellisieren!

Und auch nicht banalisieren. 
Das schon gar nicht. Man kann nicht einfach sagen: „Das war schon immer so!“ Aber, um auf die Verschwörungstheorien und Maßnahmen-Demos zurückzukommen: Nicht alle, die an diesen Demos teilnehmen, sind sich bewusst, mit welchen Geistes Kindern sie sich da gemein machen. Das entschuldigt es trotzdem nicht. Selbstkritisch muss sich unsere zeitgeschichtliche Disziplin allerdings genauso einzugestehen: Obwohl wir nach Kräften versuchen, durch wissenschaftliche Aufarbeitung und Aufklärung Antisemitismus oder illiberale Tendenzen zu bekämpfen – wir sind damit leider nicht allzu erfolgreich.

Manche wollen das aber auch nicht hören.
Die Tatsache, dass bei Maßnahmen-Demos auch in Österreich Menschen mit einer Art umfunktioniertem Judenstern am Arm mitmarschiert sind, liefert jedenfalls Begründung genug, warum wir weiter den Nationalsozialismus und seine Verbrechen thematisieren müssen.

Sind Corona-Skeptiker beziehungsweise Leugner medial überrepräsentiert? 
Nicht nur die Parteien-, sondern auch die Medienlandschaft ist mittlerweile stark diversifiziert. Es geht um Reichweite, Geld und Konkurrenz. Dass Medien zuspitzen, das Außergewöhnliche betonen, das, was die Norm durchbricht, liegt auf der Hand – der Verkehrsfunk berichtet ja auch nicht über alle die, die in die richtige Richtung fahren, sondern über den Geisterfahrer. Wenn man das jetzt auf die Corona-Krise überträgt und danach fragt, ob das produktiv ist: Darüber kann man in der Tat streiten.

Vielen Dank für das Gespräch!