Macht braucht Kontrolle

Mag dieses Bonmot etwas abgedroschen klingen, weil von vielen Seiten schon oft verwendet, so ist es aktuell trotzdem von großer Bedeutung. 

Wir haben den Luxus in einer – einigermaßen – funktionierenden Demokratie leben zu dürfen. Wir bestimmen – in weitestem Sinn –, wer uns in den Gremien vertritt. Und wir haben das Pouvoir, unsere Vertreter respektive deren Parteien nach der Legislaturperiode zu bestätigen oder abzuwählen. Seien wir uns dessen bewusst: Das ist keineswegs selbstverständlich, und deshalb sollten wir dieses Recht auch wahrnehmen, zumal in den nächsten Wochen und Monaten mehrere Wahlen anstehen.
Doch was passiert in der Zeit zwischen den Wahlen? Projekte werden umgesetzt, manchmal besser, manchmal schlechter. Dabei spielen die Verwaltung des Landes und die Gemeinden eine wichtige Rolle. Um deren Arbeit beurteilen zu können, bedarf es einer qualifizierten Kontrolle.

Landes-Rechnungshof als Kontrollorgan
Das macht der Landes-Rechnungshof (LRH), der 1999 in Vorarlberg installiert wurde. Er untersucht, einfach gesagt, ob in Vorarlberg Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Geprüft werden dabei drei Bereiche: Erstens die Gesamtgebarung des Landes; das sind die Abteilungen im Amt der Landesregierung und angeschlossene Dienststellen, wie die Bezirkshauptmannschaften. Dazu gehören weiters Unternehmen, an denen das Land mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist oder diese faktisch beherrscht wie die illwerke vkw oder die Hypo Vorarlberg Bank AG. Seit 2013 wird zweitens die Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geprüft. Der dritte Bereich, in dem der LRH tätig wird, ist die Parteienprüfung.
Direktorin des Landes-Rechnungshofes ist seit 2015 Brigitte Eggler-Bargehr, eine gelernte Betriebswirtin, die mit einem Team von 13 Personen solche Prüfungen durchführt. Nach dem Studium verfasste sie als Assistentin am Institut für Verwaltungsmanagement in Innsbruck ihre Dissertation. Im Anschluss war sie für das internationale Beratungsunternehmen McKinsey tätig, für das  sie zahlreiche Mandate in Deutschland, Frankreich und Belgien durchführte. Im Anschluss erfolgte aus familiären Gründen die Rückkehr nach Vorarlberg, wo sie vier Jahre in der Huber Holding die Stelle für strategische Planung besetzte. Es folgte der Schritt in die Selbstständigkeit, in der sie erste Kontakte mit dem LRH knüpfte, indem sie Schulungen für dessen Mitarbeitende abhielt, und bei insgesamt elf Prüfungen als externe Mitarbeiterin das Team unterstützte. Nach dem Tod des damaligen Direktors Herbert Schmalhardt wurde Eggler-Bargehr nach einem Auswahlverfahren zur neuen Direktorin bestellt.

Heterogenes Team
„Bei unseren Prüfungen benötigen wir eine große Vielfalt an Kompetenzen: Betriebswirte, Juristen, Volkswirte, Sozialwissenschaftler und Datenanalysten“, erklärt Eggler-Bargehr die Zusammensetzung ihres Teams. Und: „Generell ist für unsere Tätigkeit die Kombination von juristischem und wirtschaftlichem Blick sehr wichtig.“ Das Thema „Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit“ sei der äußere Rahmen ihrer Prüftätigkeit, also die Frage, ob alles gesetzeskonform sei. Daneben sei aber eben die betriebswirtschaftliche Komponente wie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Ein Aspekt bei der Wirtschaftlichkeit sei, ob beispielsweise Kostenvergleiche angestellt wurden. Bei der Zweckmäßigkeit müsse hinterfragt werden, ob das, was erreicht werden sollte, auch tatsächlich erreicht wurde.
„Wir arbeiten immer im Team, um einen möglichst objektiven Blick zu entwickeln“, sagt Eggler-Bargehr. Bei einer Prüfung sind immer zwei bis fünf Personen involviert, angesetzt wird sie mit rund sechs Monaten. Das sei im Vorfeld aber immer schwierig zu beurteilen, da nie sicher sei, welche Sachverhalte und Unterlagen auftauchen. Im Schnitt dauere ein Prüfung zwischen sechs und acht Monaten.

Neue Herausforderungen
Rückblickend seien die Prüfungen in den vergangenen Jahren komplexer und genauer geworden. Das hänge unter anderem damit zusammen, dass früher Unterlagen und Akten großteils in analoger Form vorhanden waren. Das Team sei dann eben vor Ort gewesen, es musste kopiert und gesucht werden. Heute erhält der LRH digitale Zugänge und Einblick in wesentlich mehr und detailliertere Unterlagen. „Das heißt: Wir haben mehr Informationen, die wir genauer anschauen müssen“, sagt die Direktorin. 
Eggler-Bargehr sieht diese Entwicklung positiv, auch wenn sie eine große Herausforderung darstelle. „Wir brauchen jetzt neue Kompetenzen, wie die von Datenanalysten. Das ist eine Herausforderung für unsere Ressourcen. Wir als kleiner Rechnungshof haben nicht die Kapazitäten wie größere, trotzdem ist diese Entwicklung zu begrüßen“, erklärt sie und nennt an dieser Stelle auch die KI. „Aktuell gibt es zwar die technischen Möglichkeiten für beispielsweise automatische Suchen. Aber da wir es mit sensiblen Daten zu tun haben, müssen hohe Sicherheitsaspekte erfüllt sein. Gemeinsam mit anderen Rechnungshöfen arbeiten wir an Lösungen.“
In der täglichen Arbeit mit den zu Prüfenden gebe es grundsätzlich eine gute Kooperation, die Bandbreite sei aber recht groß. Bisher habe jedoch noch niemand die Zusammenarbeit verwehrt, zumal „wir in vielen Fällen ohnehin direkten Einblick durch Zugang zu den Unterlagen haben“.

Hoher Umsetzungsgrad
Nach der Prüfung verfasst der LRH seinen Abschlussbericht, nach einem Jahr reportiert die geprüfte Stelle, was umgesetzt wurde, nach drei Jahren erfolgt eine Kontrolle durch den LRH. „90 Prozent der Empfehlungen wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt. Das ist einerseits eine hohe Quote, auf die man zu Recht stolz sein darf. Andererseits muss an dieser Stelle hingeschaut werden, wie relevant die fehlenden zehn Prozent sind.“ Als Erfolge ihrer Amtszeit wertet Eggler-Bargehr zum einen ihre einstimmige Wiederbestellung für eine zweite Amtszeit. „Ich sehe das als einen Vertrauensbeweis, dem ich versuche, gerecht zu werden.“ Von Seiten der Geprüften werde dem LRH immer wieder eines attestiert: „Hart in der Sache, aber fair im Umgang“.