Wilder Westen im Welthandel

Vor Trump hatte es das Wort „aggressiv“ in US-amerikanischen Handelsdokumenten nicht gegeben. Heute steht in der handelspolitischen Agenda des US-Präsidenten: Aggressiv den wahren Wettbewerb durchsetzen. Aggressiv die Souveränität der Vereinigten Staaten im Welthandel verteidigen. Mit einem aggressiven Ansatz für faire Marktzugänge für US-Produzenten sorgen. Unter Trump, sagte Ökonom Gabriel Felbermayr am Exporttag, sei Unsicherheit zur einzigen Konstante im Welthandel geworden: „Seine Methode ist die Wild-West-Methode: Knarre an die Schläfe halten und Zugeständnisse erwarten.“

Die Welthandelsorganisation (WTO) umfasst 164 Staaten. Sie sorgt für ein planbares, transparentes, durchsetzbares, wirtschaftlich-liberales und unpolitisches internationales Handelssystem. Sie koordiniert die Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedstaaten. Und deren Streitentscheidung. Doch all diese Vorteile, konstatierte der Wissenschaftler am Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), „sind in Gefahr, wenn wir nicht darauf vertrauen können, dass sich die Amerikaner, wenn sie denn verurteilt werden sollten, auch an einen Schiedsspruch der WTO-Richter halten.“ Unter Trump ist die Planbarkeit also Geschichte – und die WTO zu einem Politikum geworden.

Warum? Die USA hatten 2017 im weltweiten Güterhandel ein Defizit von 811 Milliarden erzielt. „Und dieses Defizit“, erklärte der Ökonom, „ärgert Trump bis aufs Blut.“ Nachteile im weltweiten Handel seien schuld daran, dass es den USA schlecht gehe, das Defizit zeige, dass die USA laufend betrogen würden, so laute Trumps Position. Der US-Präsident will die Umkehr: Er will „mehr Handel“, aber nur einen, der „freier und fairer“ für die Amerikaner zu sein habe. „Und ‚fair‘ heißt für Trump: Das Defizit muss weg.“ Doch Trump irre sich in einem entscheidenden Punkt: „Die Handelspolitik hat mit dem Defizit nichts zu tun; es resultiert vielmehr daraus, dass die US-Amerikaner zu viel konsumieren und zu wenig sparen – und daraus, dass die USA die Welt mit ihrer Währung fluten.“

Doch Trump macht die Handelspolitik verantwortlich, setzt auf Strafzölle und hat dabei eben auch die Europäische Union im Visier. Die USA, twitterte der US-Präsident jüngst, habe gegenüber der Union ein Defizit von 153 Milliarden Dollar. Nun habe die EU in der Tat höhere Zölle, beispielsweise auf Lebensmittel: „Aber man muss den Amerikanern bei jeder Gelegenheit sagen, dass sie mit Europa eigentlich kein Problem haben.“ Denn das von Trump erwähnte Defizit von 153 Milliarden treffe nur den Bereich der „Old Economy“, also den Handel mit Autos, Stahl, Chemie. „Im Bereich der ,New Economy’ – Digitalwirtschaft, Filmindustrie, Finanzdienstleistungen – ist die Sache anders. Dort erwirtschaften die US-Unternehmen im Handel mit den EU-Staaten einen Überschuss von 167 Milliarden Dollar.“ Die alte gegen die neue Wirtschaft aufgerechnet, entsteht den US-Amerikanern also ein Plus von 14 Milliarden Dollar. Defizitär ist für die USA der weltweite Handel, maßgeblich mit China, aber nicht der mit der Europäischen Union.

Und was heißt das nun für eine mögliche handelspolitische Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA? „Das heißt, dass ein Handelskrieg mit Europa für die Amerikaner nicht einfach zu gewinnen ist: Wir sitzen im Bereich der Digitalwirtschaft auf dem längeren Ast.“ Die Entscheider in Europa wissen das. Angela Merkel, Deutschlands Kanzlerin, hatte in einer Rede zuletzt den Multilateralismus verteidigt, die USA gescholten und gesagt: „Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht eine Besteuerung digitaler Dienstleistungen brauchen.“ Was Merkel da gesagt habe, sei verklausuliert, aber eine deutliche Botschaft an Trump gewesen: „Der Vorschlag der EU-Kommission, drei Prozent auf die Umsätze großer Digitalunternehmen zu erheben, würde direkt in deren Profite eingreifen.“ Und das sei Europas Druckmittel: „Niemand will diese Steuer. Aber wie bekommt man den Herrn Trump überzeugt, dass Autozölle ebenfalls keine gute Idee sind? Wir haben im Bereich der ,New Economy’ ein Druckmittel. Und das sollten wir einsetzen, wenn es zu einer Eskalation kommt.“ Oder anders gesagt: „Wer Eskalation verhindern will, muss auch bereit sein, die Drohkulisse aufzubauen, die dazu führt, dass es in den USA vielleicht ein Umdenken gibt.“ Das wäre dann Trumps Wild-West-Methode – in die entgegengesetzte Richtung …