Helmut Kramer

(*1939 in Bregenz) war von 1981 bis 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, ab 1990 Honorar­professor an der Universität Wien, 2005 bis 2007 Rektor der Donau-Universität Krems sowie Mitglied des Vorstands der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen ÖPIA.

Hängt Österreichs Klima- und Energiepolitik „in den Seilen“?

Dezember 2019

Die Welt wacht auf. Und die Veränderung kommt, ob es Euch nun gefällt oder nicht.“ Mit diesen Worten schloss Greta Thunberg ihre „Wutrede“ auf dem UN-Klimagipfel in New York. Vorwurfsvoll, emotional, kompromisslos. Sind in der politischen Stellungnahme zum Klimaproblem überhaupt Kompromisse denkbar? Die Regierungsbildung in Österreich findet vor dem Hintergrund eines epochalen Dilemmas statt: Beschuldigungen wie die der jungen Schwedin seien wahrscheinlich von bestimmten Kreisen bestellt, sie schürten Hysterie und übertriebene Ängste, und sie bringen unser – alles in allem – erfolgreiches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell in Gefahr. Klimaschutz sei eine Ersatzreligion, die zeige, wie sehr der modernen Gesellschaft das Verständnis für die Umwelt verloren gegangen sei.

Thunberg stützt sich auf die Projektion steigender Temperaturen auf der Erde, die das Internationale Klima-Panel (IPCC) für gar nicht ferne Zukunft ausmalt. Schon in einem Jahrzehnt könnte es für entschlossenes Gegensteuern zu spät sein. Nahezu alle Regierungen der Erde haben die naturwissenschaftlich gut begründeten Hypothesen der großen Mehrheit der Klimaforscher anerkannt und nationale Verpflichtungen übernommen. Genau das ist es, was die erstaunlich wirkungsvolle Agitatorin als Betrug an der Generation der Jugend beschuldigt. Aber warum zögern die meisten Regierungen mit wirkungsvollen Maßnahmen, nicht zuletzt die österreichische schon vor der türkis-blauen-Koalition? Leichtsinn, Verantwortungslosigkeit, gar politische Schizophrenie? 

Zwei hauptsächliche Erklärungen: Die Projektionen des IPCC und vieler engagierter Umweltschützer beruhen, trotz wissenschaftlich gut gesicherter Zusammenhänge, letztlich auf grundsätzlich nicht vermeidbarer Unsicherheit der Zukunft, ganz besonders, wenn sie über mehrere Jahrzehnte, allenfalls bis ans Ende des Jahrhunderts reichen. Das betrifft nicht nur Über- oder Unterschätzungen des Temperaturverlaufs, sondern mehr noch die Schätzung der Schäden, die zu erwarten wären. Gewiss, die denkbaren Schäden sind nicht klein, und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts auch nicht. 
Bei hohem Risiko stehen hohe Kosten für die Vorbeugung und Bekämpfung des Temperaturanstiegs auf dem Spiel. Aber auch die Bekämpfung ist hochriskant: Überstürzte Klimapolitik, ein radikaler Umbau des Wirtschaftssystems und der Lebensgewohnheiten stoßen auf politisch gewichtigen Widerstand. Da sind einmal jene Wirtschaftsbereiche, die direkt oder indirekt besonders die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre verursachen: Erzeugung und besonders intensiver Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe (Raffinerien, kalorische Elektrizität, Kraftfahrzeuge, Zement und Bauten, Stahlindustrie, Bereiche der Chemie, übrigens auch die aufstrebende Digitalindustrie). Widerstreben gegen Änderungen der bisher gewohnten Lebensbedingungen in weiten Kreisen der Bevölkerung ist sehr verständlich. Sie entsprechen jedenfalls nicht den bisherigen Lebensperspektiven, sind unbequem und außerdem ebenso unsicher. 
Widerstand findet Klimapolitik regelmäßig auch in anderen Bereichen der Wirtschaft, wo angenommen wird, dass sie die Kosten erhöht und der Wettbewerbsfähigkeit schadet. Das ließe sich vermeiden, wenn einheitliche Umweltsteuern überall auf der Welt gelten würden. 
Die Klimapolitik kämpft überdies auch noch mit tief sitzenden psychologischen Hemmungen: Selbst wenn sie nun rasch wirksam würde, würden positive Wirkungen erst nach Jahrzehnten nachzuweisen sein. Schon die bisher eingetretene Erwärmung wird sich, so oder so, noch Jahrzehnte fortsetzen, auch ohne neue Maßnahmen, und sie ist erst nach Jahrhunderten rückgängig zu machen. Und überdies: Die Aufwendungen für die Senkung von klimaschädlichen Abgasen müssten unverhältnismäßig die hoch entwickelten Industriestaaten tragen, obwohl sie hauptsächlich armen, schwächer entwickelten Regionen Erleichterung bringen. „Unsere Steuergelder gegen das Austrocknen am Niger investieren?“ Politisch nicht sonderlich attraktiv, wenn auch gerecht: Denn die Klimaerwärmung geht auf die Emissionen der Industrialisierung Europas, Amerikas und Ostasiens zurück, nicht auf Staaten am Rand der Sahara. 
Was nun, Herr Bundeskanzler, geehrte Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen? Die österreichische Umweltpolitik hat sich seit Jahren darin gesonnt, dass Österreich ein „Vorreiter in Umweltfragen“ sei. Das Land ist sauber, wunderschön, verfügt über genug Trinkwasser und Wasserkraft, und die Bevölkerung hat sich gegen Atomkraft gewehrt. „Eine Insel der Seligen“ nannte es Papst Paul VI. Über so viel Lob sind umweltpolitische Ambitionen ein wenig eingeschlafen. 

Ist zu fordern, dass die Projektionen der Klimaforscher umgehend in tatsächliche Politik gegossen werden? Realistisch wäre, wenn die neue Bundesregierung sich auf eine Reform bisher vernachlässigter Schritte einigen könnte:

  1. Die Einsicht in die aktuelle und drängende Problematik und das Verständnis für umweltpolitische Konsequenzen sind in der Bevölkerung stark verkümmert und für Polemik aller Art anfällig. Umweltpolitik ist in einer Demokratie nicht zuletzt eine Frage der seriösen und verständlichen Kommunikation. 
  2. Umweltpolitik ist fachlich nicht allein ein Thema für Ökologen und Klimaforscher, die manchmal ein wenig zu Naturromantik neigen. Welche Folgen die Klimaerwärmung haben wird, hängt auch von den Reaktionen der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates ab. Wirtschaftspolitische Strukturen, Psychologie, Politikwissenschaft, Soziologie, Kultur und Ethik gewährleisten parallel zu den Naturwissenschaften tragfähige Lösungen, ohne dass „die große Transformation“, die radikale Systemkritiker fordern, unausweichlich wäre.
  3. Die schrittweise Umgestaltung von Lebens- und Wirtschaftsformen muss gleichzeitig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auf funktionierende Märkte und natürlich auf soziale Ausgewogenheit und Fairness achten. 
  4. Umweltpolitik sprengt den nationalen Rahmen. Sie erfordert Koordinierung mit den europäischen Partnern und Unterstützung globaler Institutionen. Dies enthebt aber nicht von nationalen Anstrengungen. Das unredliche Argument, als kleiner Staat nicht viel zur Lösung des Problems beitragen zu können, ist nicht nur Ausdruck von unethischem Trittbrettfahren, sondern kann auch wirtschaftliche Chancen verpassen. 
  5. Umweltpolitik ist nicht einseitig eine finstere Bedrohung. Sie bringt aber vielfältigen Wandel. Einen solchen hat die Welt aber auch am Beginn des Maschinenzeitalters, der Nutzung der Elektrizität und des Individualverkehrs trotz etlicher Übergangsprobleme überstanden und schließlich zum Vorteil gestaltet. Auf Dauer wurden nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern neue geschaffen. Die Maximierung des Brutto-Sozialprodukts (BIP) kann nicht unser Ziel sein. Es geht, jedenfalls in hochentwickelten Ländern nicht um maximales Wachstum, sondern um Verbesserung des Lebens. Schon 1968 wies Robert Kennedy in einer eindrucksvollen Rede darauf hin: „Alles, was das Leben wirklich lebenswert macht, ist im BIP nicht enthalten.“ Nach wie vor orientiert sich die Politik jedoch an diesem verführerischen Maßstab, der für längerfristige Orientierungen nicht taugt. 
  6. Klimapolitik war bisher in Österreich nicht Gegenstand weitblickender Strategien, sondern Teil der Geschäftsordnung von Bürokraten. Strategische Entscheidungen können von dem im neuen Klimaschutzgesetz 2019 vorgesehenen Nationalen Klimaschutzkomitee nicht erwartet werden. 

„Hängt Österreichs Energie- und Klimapolitik in den Seilen? Der vor wenigen Tagen veröffentlichte, mehrfach revidierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) zuhanden der Europäischen Union enthüllt bei genauerem Hinsehen, dass dieser Plan wegen offensichtlicher Defizite es noch gar nicht in den Ring der politischen Arena geschafft hat“, urteilt der renommierte Ökonom und Klimaforscher Stefan Schleicher. „Die meisten der derzeit im NEKP vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen sind mangelhaft bis irrelevant.“ Kein Wunder: Die Entstehung dieses „Plans“ geht auf die vorhergehende Koalition, die für Umweltpolitik nicht gerade aufgeschlossen war, zurück und fiel dann unglücklicherweise in das politische Vakuum der letzten Monate. Hoffentlich kann sich eine neue Koalition auf ernstzunehmende Prioritäten verständigen.

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