Herr Minister, zwei Fragen zur Steuerreform!

Februar 2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling, ein Vorarlberger, sagt, was sich Unternehmer und Arbeitnehmer von der Steuerreform erwarten können.

Was können sich die Vorarlberger Arbeitnehmer von der Steuerreform erwarten?

Die Arbeitnehmer profitieren am meisten von der Neugestaltung der Tarifstufen. Hatten wir bisher drei Steuerstufen, wollen wir im neuen Konzept zwei zusätzliche einführen. Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent werden besonders die unteren Einkommen entlastet werden. Durch die neuen Tarifstufen werden nach unserem Modell von den 3,8 Milliarden Euro rund 2,2 Milliarden in die Einkommen bis zu 30.000 Euro Jahresbrutto fließen. Wir schaffen mehr Treffsicherheit, und jede Steuerstufe wird bei unserem Reformvorschlag entlastet. Darüber hinaus sollen auch Familien berücksichtigt werden. Dafür stellen wir 400 Millionen zur Verfügung. Mit der Steuerreform wollen wir auch technische Verbesserungen einführen wie zum Beispiel die antragslose Familienbeihilfe sowie die automatisierte Steuererklärung. Das wird in Summe zu wesentlichen Erleichterungen für die Arbeitnehmer führen.

Bei der Steuerreform geht es mir aber nicht nur um eine Steuerentlastung, sondern auch um eine Reform des Steuersystems. Das heißt, wir wollen das Steuergesetz entrümpeln und vereinfachen. Die aktuelle Gesetzgebung durchblicken nur noch wenige. Unser Steuergesetz wurde über Jahre mit Ausnahmen und Sonderregelungen durchlöchert. Ein zeitgemäßes Steuergesetz muss einfach lesbar und auch leicht umsetzbar sein. Die ganze Reform ist ohne neue Steuern möglich. Deshalb spreche ich mich einmal mehr gegen Eigentums-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern aus. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Ideen voll den Mittelstand und die Betriebe treffen. Die Steuererhöhungs-Diskussionen der vergangenen Monate haben viele verunsichert. Es wird in einem Land wohl niemand investieren, wenn ständig über neue Steuern gesprochen wird.

Was können sich die Vorarlberger Unternehmer von der Steuerreform erwarten?

Die Steuer- und Abgabenquote liegt in Österreich mit über 43 Prozent weit über dem OECD-Schnitt. Mit der Steuerreform wollen wir die Quote senken. Das erfordert Maßnahmen in allen Bereichen, denn unter der hohen Steuerlast leiden nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern besonders auch die Wirtschaft. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen bleibt unser Standort nicht mehr wettbewerbsfähig. Neben dem Bürokratieabbau brauchen wir auch Impulse, die die Investitionen ankurbeln und unseren Standort attraktiv halten. Deshalb muss die Steuerreform drei wesentliche Aspekte erfüllen: Tarifreform, Vereinfachung und Ankurbelung der Konjunktur.

Unser Modell zur Steuerreform sieht neben einer Reform der Tarifstruktur auch Investitionen für die Unternehmen und Familien vor. Vom Gesamtvolumen wollen wir 3,8 Milliarden in die Tarifsenkung investieren, weitere 800 Millionen in die Unternehmen, und 400 Millionen für Familien zur Verfügung stellen. Wir benötigen im Land wieder ein investitionsfreundliches Klima. Das schaffen wir nicht nur mit einer Tarifsenkung allein. Deshalb muss vom Gesamtbetrag des Volumens auch den Unternehmen ein Teil zur Verfügung gestellt werden. Schließlich wollen wir mit der Steuerreform den Konsum ankurbeln und daraus ein besseres Wachstum generieren, das wiederum neue Arbeitsplätze schafft.