Helmut Kramer

(*1939 in Bregenz) war von 1981 bis 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, ab 1990 Honorar­professor an der Universität Wien, 2005 bis 2007 Rektor der Donau-Universität Krems sowie Mitglied des Vorstands der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen ÖPIA.

Leitbilder für 2035

Mai 2019

Die jüngsten Geschehnisse auf Ebene der österreichischen Bundesregierung lassen heute noch keine Prognose zu, für wie lange die Regierung, die aus der Wahl im September hervorgehen wird, politische Verantwortung tragen wird. Mag sein, dass ihr Horizont wieder, wie das in Österreich leider oft missverstanden wird, auf bis zu fünf Jahre, also maximal bis 2024, begrenzt sein wird. Ein konkretes Regierungsprogramm für diese Zeit, für die sie gewählt ist, wird sie vorlegen. Das ist auch in Ordnung. Besonders, wenn es dafür eine Koalition braucht, werden dabei aktuelle und eher kurzfristige Absichten erläutert werden. 

Aber was diese neue Regierung – hoffentlich kommt sie bald zustande – unbedingt auch erläutern müsste, sind ihre Vorstellungen, wie das Land die absehbar schwierigen Herausforderungen, die sich Österreich und darüber hinaus auch Europa und der Welt stellen, bestehen kann. Dazu braucht es keine ökonometrischen Prognosen bis 2100: Die wären ohnehin nicht seriös. Aber denkbare und wünschenswerte Szenarien für die nächsten ein, zwei Jahrzehnte: Wieder einmal macht das Vorarlberg vor, indem es unter seiner neuen Dachmarke Vorstellungen für „2035 als chancenreichster Lebensraum“ als eines der ersten Projekte präsentiert. 

Dazu kam die bisherige Regierung nicht, wahrscheinlich wegen innerer Widersprüche innerhalb der nun beendeten Koalition etwa in den Bereichen Klimapolitik, Pensionspolitik und strukturelle Steuerreform. Wenn etwas geschah, dann wurden einheitliche Fragebögen der EU-Kommission an alle Mitgliedsländer ausgefüllt. Das gewährleistet nicht, bedenkliche Entwicklungen zu erkennen, schwerwiegende Probleme, dauerhafte Schäden und verspielte Chancen zu vermeiden. 
Österreich war nicht das einzige Land, das auf derart gewaltige Flüchtlingsströme wie 2015/2016 nicht gefasst war. Auch die EU war darauf nicht vorbereitet. Die Interessenkonflikte und widersprüchlichen Ansichten zur Wanderung von Hunderttausenden hätten beinahe die EU selbst zerrissen. Noch heute kämpft sie um ein einheitliches Konzept, dieses Problem besser zu lösen, was schon geschehen ist. Aber baut sie möglichen Eventualitäten der kommenden Jahre vor, in denen der demografische und der klimatische Druck noch zunehmen werden? 
Dies entschuldigt vielleicht ein wenig, weshalb die bisherige Regierung sich so sehr auf Migration, Asyl und deren Begleitumstände konzentrierte: Sperre der Balkanroute, Flucht über das Mittelmeer, Folgerungen für die polizeiliche Sicherheit, Integration fremdsprachiger Schüler, das Tragen von Kopftüchern schon in der Volksschule, religiöse Betätigung, zwangsweiser Rück­transport auch von gut integrierten Ausländern. Das sind teilweise menschlich sehr heikle Themen. Aber ist „Polizei“ wirklich das einzige Instrument, das zur Hand war? Und hatte Österreich bis zuletzt keine anderen Sorgen?

„Zweifellos fühlt sich jede Generation dazu aufgerufen, die Welt zu verbessern. Meine Generation weiß nun aber, dass sie vor einer noch größeren Aufgabe steht: Die besteht darin zu verhindern, dass sie sich selbst zerstört“, sprach Albert Camus anlässlich der Verleihung des Literaturnobelpreises 1957. Camus war hellsichtig. Er stand unter dem deprimierenden Eindruck, den Weltkrieg, den Holocaust, den Abwurf von Atombomben und die Beraubung der Freiheit ganzer Völker in Osteuropa und in den früheren Kolonien mitzuerleben. Sechs Jahrzehnte nach Camus ist die Aufgabe der heutigen Generation aber noch größer und dringlicher: Einige Führer der Menschheit machen Anstalten, die Erde zu zerstören, und andere sind aufgerufen, dies zu verhindern. 

Aber fühlt sich Österreich von diesen Fragen angesprochen, oder beschränkt es sich weiterhin auf den Hinweis, man sei in jeder Hinsicht neutral? Man sei damit beschäftigt, dass die muslimische Minderheit des Landes nun einen eigenen Feiertag am Ende des Ramadans fordert.
Die Welt des 21. Jahrhunderts erscheint im Vergleich zu den Zielen der Gesellschaft in der Spätphase des vorherigen ganz wesentlich verändert: Die Menschheit muss nicht mehr damit rechnen, dass kosmische Ereignisse oder der Zorn überirdischer Mächte die Erde zerstören könnten. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass sie selbst ihre irdische Existenzgrundlage zerstört. Das hat den Vorteil, dass sie nun weiß, wo und wie sie das verhindern kann; aber gleichzeitig auch den Nachteil, darüber endlos zu streiten, wer am meisten daran schuld ist und wer das zu bezahlen hätte. Darüber gibt man sich mit feierlichen Worten einig, beim Abschluss jeder Klimakonferenz, aber nicht mehr, wenn man, zurück von der Konferenz, die erforderlichen politischen Maßnahmen in Kraft setzen müsste. Man könnte sich maximal dazu hinreißen lassen, der jugendlichen Anführerin aus Schweden den Friedensnobelpreis zu verleihen oder sie jedenfalls wieder nach Davos einzuladen. Natürlich hat sie recht. Auch wenn einige Politiker in Österreich den Alarm um die Umwelt noch immer als wissenschaftliche Verschwörung und gegen ihre finanziellen Interessen gezielt erachten. Denen sei entgegengehalten, dass der Umbau des auf fossile Brennstoffe gestützten Energiesystems direkt und indirekt mehr Arbeitsplätze benötigen wird, als durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz ersetzt werden. 
Das bisher Politik und Gesellschaft beherrschende Leitbild ständigen Wirtschaftswachstums ist nicht durch Umweltpolitik in Gefahr, viel eher schon, wenn diese weiterhin zögert. Dazu muss allerdings die Bevölkerung Verständnis aufbringen, dass ihre Verantwortung auf die ganze Erde erweitert ist. Globalisierung beschränkt sich nicht mehr auf die Regelungen fairer Handels- und Finanzbeziehungen: Die Aufgaben der heutigen und kommender Generationen sind von der nationalen oder europäischen Orientierung auf den ganzen Globus erweitert. Unser Planet ist als gemeinsame Lebens- und Schicksalsgemeinschaft zu verstehen. 

Es gibt Bestrebungen, Österreich in einer Ergänzung zur Bundesverfassung als „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ zu kennzeichnen. Das ist eine richtige und selbstverständliche Nebenbedingung. Aber mir greift dies zu kurz: Österreich sollte doch als etwas größeres Projekt verstanden werden, denn als wettbewerbsfähige „Österreich Ges.m.b.H. und Co. KG“ mit ausreichend Investitionen und geregelten Mindestlöhnen. Man möchte es doch als hochwertige, menschliche, soziale und natürliche Lebensumgebung sehen. 
Die als merkantilistisch verschriene Schweiz statuiert das in Artikel 2 der Verfassung der Eidgenossenschaft aus 1999 viel eleganter: „Die Eidgenossenschaft fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt.“ Bemerkenswert, dass unsere Nachbarn auch „Kultur“ zu einem Leitbild ihres Staates machen. 

Mögen die kurzfristig anstehenden Probleme der Alltagspolitik der nach dem Sommer antretenden Bundesregierung genug Gelegenheit lassen, die Optionen, wohin wir gehen könnten, in Ruhe, kultiviertem Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Weisheit zu überlegen.

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