Unsere Enkel und die Staatsschulden
Weltweit haben sich die Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert gegenüber dem vergangenen fundamental verändert. Sie sind bei weitem anspruchsvoller geworden, und sie haben gewohnte Regeln außer Kraft gesetzt.
Jahrzehnte prägte das Streben, den Lebensstandard der Bevölkerung zu steigern, die Prioritäten der Politik. Fortschritt durch Wirtschaftswachstum ergab sich nicht von selbst, sondern war das Ergebnis von unablässigen Verbesserungen auf allen Ebenen. Trotz gelegentlicher Rückschläge sind die Erfolge auf einige grundsätzliche Prinzipien zurückzuführen, die überwiegend auch von der Bevölkerung geteilt wurden: Liberalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Nutzung der Vorteile weltweiter Arbeitsteilung, Vorrang für technologische Innovationen, Akzeptanz notwendiger struktureller Veränderungen, fairer Wettbewerb auf den Märkten, soziale Rücksichten und verbesserte internationale Zusammenarbeit.
Ungefähr seit der Jahrhundertwende ist die Menschheit in eine tiefgreifend veränderte Weltsicht eingetreten. Es ist nicht übertrieben, diesen epochalen Wandel mit der Bedeutung der kopernikanischen Wende vor etwa 400 Jahren gleichzusetzen. Damals musste die Erde durch die Sonne als Mittelpunkt des Planetensystems ersetzt werden – schwer fassbar für die bis dahin gültigen Anschauungen, Regeln und Mächte. Wenig verwunderlich, dass im Gefolge Religionskriege aufbrachen.
Die Einsicht, dass die natürliche Kapazität der Erde dem Wachstum der materiellen Ansprüche Grenzen setzt, kam erst in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts – erstaunlich spät. Diese Grenzen zu missachten, erkennt die Menschheit heute als tödliche Gefahr. Wissenschaftliche Nachweise liefert die Umwelt-, speziell die Klimawissenschaft. Ihre Schlussfolgerungen für die Zukunft sind seriös nicht widerlegbar, ausgenommen natürlich, dass letztlich die Zukunft auch der Wissenschaft Rätsel aufgibt. Praktische Anschauung, was bevorstehen könnte, liefert jedoch schon heute die aufmerksame Beobachtung der klimatischen Bedingungen in unserer unmittelbaren Umgebung. Die Veränderungen der Umwelt, besonders alarmierend der Anstieg der Temperaturen in der Erdatmosphäre, sind nicht mehr als Hysterie und Panikmache zu entkräften.
Die Einsicht, dass die scheinbar grenzenlose Zunahme vor allem wirtschaftlicher Aktivitäten die natürlichen Lebensbedingungen der Menschen immer mehr beschädigt, und dass die Bevölkerung der Erde daher Verantwortung für möglicherweise tödliche Folgen trägt, ist nicht leicht zu fassen. Noch schwerer zu fassen sind die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, und am schwierigsten, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, die wichtigsten Ursachen zu beseitigen. Immerhin haben wir uns daran gewöhnt, die enorme Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen nicht nur in den Industrie-, sondern auch in den großen Schwellenländern als wichtigstes Merkmal von Fortschritt anzusehen.
Wenn aber der Nutzung der natürlichen Ressourcen der Erde letztlich doch Grenzen gesetzt sind, werden gleichzeitig zwei neue, anspruchsvollere Kriterien für politische Strategien bedeutsam: Erstens muss die Politik mit dem Erdball als Ganzes rechnen. „Globalisierung“ beschränkt sich nicht auf die Ausweitung des Wirtschaftsverkehrs, sondern bedeutet die Beachtung einer weltweiten Schicksalsgemeinschaft. Und zweitens, Strategien können sich nicht auf die gegenwärtige Generation beschränken, sondern müssen die ganze Kette der Generationenabfolge, speziell die Interessen der Nachkommen, im Auge behalten. Daraus ergibt sich die Anforderung längerfristiger Nachhaltigkeit. Die erscheint zwar ohne weiteres plausibel, aber ihre Konkretisierung wirft in konkreten Fällen äußerst schwierige Fragen auf. Etwa: Wie viel Aufwand sind uns Heutigen die Kosten von Investitionen in die Vermeidung von Klimaschäden wert, verglichen mit dem Nutzen, den sie vielleicht noch der vierten Generation nach uns bringen?
Sicher ist aber, dass die anspruchsvolleren und komplexeren Aufgaben, mit denen die Generation von heute zu tun hat, nach einer Überprüfung von bisher gebräuchlichen Regeln und Rezepten verlangen. Die heutige Sicht der Politik wird noch stark von Restbeständen früher gültiger Theorien und Ideologien geprägt.
Sebastian Kurz, der wohl wieder das Amt des Regierungschefs übernehmen wird, hob schon mehrmals einen seiner wirtschaftspolitischen Grundsätze hervor: Er lehne mit Rücksicht auf die Belastung nachfolgender Generationen ab, die Verschuldung des Staates auszuweiten: „Wir wollen keine neuen Schulden machen, die unsere Kinder und Enkel „erben“ müssen.“ Klingt wie die konsequente Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit, entspricht auch der Verantwortung eines redlichen Unternehmers, der sich der Grenzen der Verschuldung seines Geschäfts bewusst ist, und das ist dem Großteil der Bevölkerung sympathisch und plausibel.
Wie notorisch fast immer, bringen Ökonomen Einwände vor: Ob und in welcher Höhe Staatsschulden gerechtfertigt sind, hängt ganz wesentlich davon ab, was damit finanziert wird. Weder der Autor noch seine Leserschaft sind so naiv, die häufig unzweckmäßige oder verschwenderische Verwendung öffentlicher Mittel nicht zu sehen, die Finanzierung von Prestigeprojekten oder gar die Aufblähung des Personalaufwands. Gerade in Österreich hat Politik regelmäßig eine Schlagseite zugunsten von Budgetdefiziten.
Der dringend anstehende Schritt, die Klimaveränderung möglichst einzudämmen, ist eine historische Aufgabe. Sie wird sehr hohe und nachhaltig wirkende Investitionen erfordern, zum Beispiel in die Infrastruktur der Energiewirtschaft oder des öffentlichen Verkehrs; erst recht aber in die längst anstehende Verbesserung des Schul- und Forschungssystems.
Gelingt es, das weitere Aufheizen der Erdatmosphäre zu begrenzen, dann ziehen jedenfalls auch unsere Enkel noch Nutzen aus solchen Investitionen. Wenn nicht, könnten sie uns Heutigen vorwerfen: „Ihr Großeltern habt den Aufwand aus Rücksicht auf konservative Budgetregeln gescheut, noch dazu in einer Zeit, in der sich der Staat zu einer Verzinsung nahe Null hätte verschulden können. Wir hingegen sind nun die Opfer unwiederbringlich versäumter Investitionen, nicht die Nutznießer wertvollen langfristigen Vermögens und einer besseren Umwelt.“
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