Demografischer Tsunami

Der Feuerwehreinsatz von Mitgliedern der Bundesregierung aus Anlass der Pandemie mag verständlich erscheinen: Sie absolvierten nicht weniger als 300 Pressekonferenzen seit Februar 2020. Problematisch ist daran, dass neben „Corona“ kaum politische und fachliche Kapazität für längerfristig drängende Probleme, die dem Volk nicht schon mit der Atemluft entgegenwehten, übrigblieb. Die Viruskrise machte trotz beinahe täglicher, oft verwirrender Nachrichten von der Covid-Front auch mangelhafte Vorbereitungen auf ein solches Ereignis oder auf ähnliche, nicht vorhersehbare Krisen offensichtlich: Die Weltgesundheitsbehörde und nationale Forschungen hatten schon lange vor der Gefahr einer weltweiten Infektion gewarnt. Vorbereitungen hätten eine bessere Abstimmung der Kompetenzen auf den Ebenen der Gesundheitsverwaltung, zwischen dem Regierungschef und dem Gesundheitsminister, dem Bund und den Ländern, ausreichende Lager an Masken, Schutzkleidung und Sauerstoffgeräten nahegelegt. Dass immer dann, wenn sich ein zuversichtlich stimmender Ausblick abzeichnete, der Bundeskanzler vor die Öffentlichkeit trat, und, wenn eine Infektionswelle im Steigen war, dies der Gesundheitsminister mitteilen musste, war natürlich ein taktisches Spiel des Ballhausplatzes.
Unglücklicherweise traf der Ausbruch der gefährlichen Viruserkrankung mit längst überfälligem Reformbedarf für die Zukunft auf längere Sicht zusammen. Tiefer gehende Reformen sind meist politisch stark umstritten: Starke Lobbies kämpfen für den Erhalt der bisherigen Situation oder sehen ein grundlegendes Umdenken überhaupt nicht ein. 
Ich gehe auf die vordringliche Problematik der Klimapolitik hier gar nicht ein: Immerhin hat der kleinere Partner der Koalition einen Fuß in die Tür klemmen können. Viel mehr Systemreform wäre überfällig, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das rührt unter anderem daher, dass der damals amtierende Bundeskanzler allen Ernstes öffentlich erklärte, er glaube an den Klimawandel nicht. Manche Maßnahmen, die die Klimawissenschaft und Umweltbesorgte befürworten, könnten den Wohlstand „in die Steinzeit“ abstürzen lassen. Er gibt damit eine Fehldiagnose wieder, die leider von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung noch immer geteilt wird. Dass der Regierungschef eines Landes, das zusammen mit fast allen anderen Staaten völkerrechtlich verbindlich massive nationale Anstrengungen zur Umweltpolitik unterschrieben hat, obwohl er ihre Notwendigkeit nicht zu sehen vermag, qualifiziert ihn als Querdenker. Warten wir nun halt die in diesen Tagen beginnende Weltumweltkonferenz in Glasgow ab. 
In der Reihung nach Wichtigkeit für die Zukunft des Landes würde ich gerne als nächstes das Ausbleiben von ernsthaften Bemühungen um eine tiefgreifende Bildungsreform erwähnen. Da gab’s ein paar überfällige Korrekturen – etwa die bessere Ausstattung der Schulen mit Computern – aber kaum ein grundlegendes Überdenken der Ausbildungsziele, deren Bürokratisierung noch aus dem 19. Jahrhundert in das digitale Zeitalter herüberweht. Ich werde mich dazu jedoch nicht äußern, weil in mir noch Erfahrungen vom Bregenzer Gymnasium nachwirken, gemischt allerdings auch mit Beobachtungen an Wiener Gymnasien, die meine Töchter besuchten. Ja, der Englisch-Unterricht ist besser geworden, möglicherweise, weil der Zugang zu englischsprachigen Medien und zu Streaming im Netflix von der jungen Generation täglich geübt wird. 
Wie ein Tsunami rollt – längst gut erkennbar – eine gewaltige demografische Welle auf unsere Gesellschaft zu. Sie erreicht in den zwanziger und den frühen dreißiger Jahren das alternde Land und wird die finanziellen Ressourcen unter Wasser setzen. Ausgelöst wurde sie davon, dass die starken Jahrgänge des Baby-Booms der fünfziger und frühen sechziger Jahre ins Pensionsalter eintreten, und bedeutend kleinere Jahrgänge nachgerückt sind – so ferne nicht Immigranten den Ausfall ersetzten. Gleichzeitig haben die durchschnittliche Lebenserwartung und daher die Summe der Pensionsansprüche (bis zur Pandemie 2020) ständig zugenommen. (Vorarlberg führt die Liste der höchsten Lebenserwartung aller Bundesländer sowohl bei Frauen als auch bei Männern an.) 
Die Finanzierung der Pensionen erfolgt einerseits aus den Pensionsbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, andererseits und zunehmend aus den regulären Einnahmen des Staates im Bundesbudget, also aus Steuern, und nicht – wie manchmal behauptet wird – aus Schuldenaufnahme. Aber wenn ein Drittel der Steuereinnahmen zur Finanzierung der Pensionen aufgewendet werden muss, ist verständlich, dass der Spielraum für andere staatliche Aufgaben – Unterricht, Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt, Forschung – knapp wird. In Österreich steht zusätzlich zu den Perspektiven des Pensionsaufwands auch die Frage nach der Finanzierung des unvermeidlich steigenden Pflegeaufwands der alternden Gesellschaft auf der Tagesordnung. 
Die vorrangige Beschäftigung der Regierung mit der Pandemie und die akuten politischen Turbulenzen haben grundsätzliche Überlegungen über Reformen jäh unterbrochen, obwohl das Problem immer akuter wird. Schon jetzt spielt im Pflegewesen die Aushilfe durch AusländerInnen aus ärmeren Ländern eine unverzichtbare Rolle. (Fragt sich: „Um welchen Preis, den deren Kinder in Rumänien oder der Slowakei durch Abwesenheit der Mama zu tragen haben?“). Dies sind die Fragen, bei denen der Autor froh ist, als Ökonom rechenbare Problem zu bearbeiten und nicht etwa Fragen der Gerechtigkeit. 
Das Gewicht der Pensionslasten hängt nicht zuletzt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab: Stagniert die Wirtschaft, wird es schwerer, die notwendige Finanzierung aufzubringen. Das kann an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit liegen, aber auch an der weltpolitischen Umgebung. Gunst oder Ungunst des Geburtsjahres haben die Jahrgänge unserer Eltern und Großeltern im 20. Jahrhundert erleben können. Das Geburtsjahr kann von Geburt an ein Privileg darstellen, aber auch eine unverschuldete Belastung, gemessen an der Situation der vorhergehenden Jahrgänge. 
Der Vorstellung, dass ein Ausgleich an Wirtschaftserträgen zwischen aufeinander folgenden Generationen wünschenswert wäre, kann ein Land eher nachkommen, wenn sein Wohlstand ständig zunimmt. Jede neue Generation genießt dann einen höheren Wohlstand als den der Eltern. Finanzierungsreserven können gebildet werden, um die wirtschaftliche Lage für die Zukunft zu stabilisieren. Schwierig wird der Generationenausgleich aber, wenn die Wirtschaftsleistung nicht mehr steigt oder gar fällt. In eine solche Epoche scheinen wir im 21. Jahrhundert eingetreten zu sein. Die junge Generation mag beklagen, dass ihre Aussichten auf eine gleich hohe oder höhere Altersversorgung wie die der Eltern entweder nicht realistisch sind oder, infolge der Alterung der Bevölkerung und der Mehrheit älterer Mandatare im Parlament, nicht durchgesetzt werden können. 
Der ausgleichenden Gerechtigkeit zwischen aufeinander folgenden Generationen sind im Pensionssystem und in der Finanzierung des Pflegeaufwands enge Grenzen gesetzt. Außerdem hängt sie nicht unwesentlich davon ab, ob Pensionisten oder Pflegebedürftige in ihrer aktiven Zeit im Interesse der Gesellschaft Kinder aufgezogen haben und den Finanz- sowie den Arbeitsaufwand dafür durch Verzicht auf persönliche Bedürfnisse zu tragen hatten. Hoffentlich gibt die Corona-Krise nun doch genügend Raum für langfristige Überlegungen, denen eine verantwortungsbewusste Regierung nicht aus dem Weg gehen darf.