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„Wir tun so, als wären wir nicht dabei“

Othmar Karas (60), Europa-­Abgeordneter der ÖVP, im Interview über EU-Skepsis, nationale Egoismen – und permanente Herausforde­rungen.

Stellen wir an den Beginn ein Zitat von Jürgen Habermas: „Was mich heute am meisten aufregt, die Zukunft Europas, finden andere abstrakt und langweilig. Warum sollten wir uns über ein so blasses Thema aufregen.“ Tja, warum sollten wir uns aufregen, Herr Karas?

Weil das europäische Projekt ein Narrativ zur Gestaltung der Globalisierung ist. Weil die Europäische Union, das erfolgreiche Friedensprojekt, die Antwort auf die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts war. Weil die Europäische Union nun dabei ist, das Projekt zur Überwindung der Zweiteilung Europas zu werden – und sich gleichzeitig zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen muss. Denn die Zukunft unseres Landes ist wie die Zukunft eines jeden europäischen Landes engstens mit der Zukunft der Europäischen Union verknüpft.

Trotzdem ist die EU-Skepsis in Österreich höher als in anderen Ländern.

Der Prozentsatz jener, die sich zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekennen, ist weiterhin weit über dem Volksabstimmungsergebnis vom Juni 1994, sie liegt bei mehr als 70 Prozent. Was aber nicht optimal ist, ist die Bewertung des Mehrwerts der Mitgliedschaft. Obwohl Österreich zu jenen Ländern gehört, die am stärksten vom Binnenmarkt und der Erweiterung profitieren. Das gilt nicht nur sicherheits- und gesamtpolitisch, sondern auch materiell und volkswirtschaftlich: 60 Prozent unseres Wohlstands erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der Europäischen Union. Und genau dort liegt das Problem.

Inwiefern?

Wir erzählen keine Geschichten. Wir erzählen nicht die Geschichte der erfolgreichen Mitgliedschaft, wir erzählen nicht die Geschichte der erfolgreichen Zusammenarbeit. 94 Prozent des EU-Budgets werden in den Regionen ausgegeben. Doch bei uns hat es sich eingeschlichen, in der EU ein Problem und nicht einen Teil der Lösung zu sehen. Diese Sichtweise wird auch von Politikern und Medien gefördert. Manche Politiker spielen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und den Veränderungsprozessen in Europa. Gearbeitet wird mit Schuldzuweisungen und mit Feindbildern, so wird ein unrichtiges Bild gezeichnet. Das ist bei uns stärker als in vielen anderen Ländern der Fall. Wir tun so, als wären wir nicht dabei, als würden andere über uns entscheiden, obwohl es keine Entscheidung ohne uns gibt.

Sie schreiben in einem Artikel, dass die hiesige Politik darin versage, Europa zu erklären.

Sie versagt auch darin, Europa zu leben! Wenn man nur Schuld zuweist, aber nicht zur Mitverantwortung steht, wenn man von der Union immer nur fordert, der Union aber nichts geben will, dann spielt man Innenpolitik gegen Europapolitik aus. Europapolitik darf in Österreich nicht länger nationalisiert werden. Der Rückzug ins Schneckenhaus und der nationale Egoismus haben uns noch kein Problem gelöst. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss unsere Antwort sein – auf all die Herausforderungen von der Globalisierung über den Klimaschutz bis hin zum Terrorismus.

Und was ist mit dem Schutz der Außengrenzen?

Natürlich brauchen wir dringend einen Schutz der Außengrenzen. Aber der Außengrenzschutz ist bis heute nicht europäische Zuständigkeit! Die EU bedient sich deswegen einer Hilfskrücke – der Grenzschutzagentur Frontex. Die darf aber nur tätig werden, wenn der jeweilige Mitgliedstaat um Hilfe ansucht und sie auch annimmt. Viel ehrlicher, viel besser wäre es doch, gemeinsam für den Außengrenzschutz zu sorgen. Alle Mitgliedstaaten sollten dafür einzahlen und die Staaten, die etwas tun, sollten aus dem Gemeinschaftstopf das Entsprechende bekommen.

Apropos. Die Sache mit den Nettozahlern und Nettoempfängern, ein gutes Stichwort.

Das ist eine große, irreführende Mär. Es zahlen prozentuell alle Mitgliedsstaaten gleich viel von ihrem Wohlstand ein. Das sind natürlich unterschiedliche Summen, aber die Europäische Union ist eben auch eine Solidaritätsgemeinschaft, die Ungleichheiten ausgleicht. Aber wenn so getan wird, als würden Nettozahler alles bezahlen, andere alles bekommen und wir leer ausgehen, dann ist das eine höchst einseitige und falsche Darstellung. Es ist nicht so, dass der eine gibt und der andere nimmt. Wir alle geben und wir alle nehmen! Österreich hat alleine durch die Erweiterung einen volkswirtschaftlichen Nutzen vom Vier- bis Fünffachen des Nettomitgliedsbeitrages. Das heißt, wir profitieren von den Ländern, die den meisten Nachholbedarf haben; wir profitieren von den Ländern mit den höchsten Förderungen. Österreich ist neben Deutschland volkswirtschaftlich einer der Hauptprofiteure von Binnenmarkt, Erweiterung und Euro.

Nur ist die Debatte in Österreich stets eine andere. Vorteile werden stillschweigend konsumiert, Fehlentwicklungen lauthals propagiert.

Auch das habe ich mit dem unaufrichtigen Umgang mit der Europäischen Union gemeint. Wobei man auch sagen muss, dass die Union als politisches Projekt zwar erfolgreich, aber noch nicht fertig und schon gar nicht perfekt ist. Aber wir stehen permanent vor neuen Herausforderungen: Terrorismus, Cyberwar, Klimaschutz, Digitalisierung, Globalisierung, neuer internationaler Handel, Protektionismus, Migration. Dagegen kann sich kein Land alleine zur Wehr setzen. Kein Land kann sein Staatsgebiet und seine Bürger alleine schützen, da brauchen wir die Gemeinschaft. Man muss endlich bereit sein, das zu kommunizieren!

Sie sagen: Um der EU Handlungsfähigkeit zurückzugeben und um den Teufelskreis aus Vertrauensverlust und Blockaden zu durchbrechen, brauchen wir dringend Änderungen. Welche Änderungen wären denn prioritär?

Erstens: Einstimmigkeit abschaffen, um nicht erpressbar zu sein und nicht von einem einzelnen Land blockiert werden zu können. Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit. Zweitens: Die notwendigen Lehren ziehen – aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise, den Flüchtlings- und Migrationsströmen, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung. Drittens: Die europäische Demokratie stärken und eine europäische Souveränität schaffen. Es sollte europäische Listen bei den Europawahlen geben; europäische Volksabstimmungen über notwendige Verfassungsänderungen sollten möglich werden. Dabei soll die doppelte Mehrheit gelten, die Mehrheit der Bürger und die Mehrheit der Staaten. Es liegt alles am Tisch, es ist nur eine Frage des politischen Willens; und der politische Wille braucht demokratische Mehrheiten. Wir dürfen uns nicht länger blockieren, wir müssen die Europäische Union gemeinsam handlungsfähiger und demokratischer machen.

Sie sind aktuell einer der wenigen ÖVP-Politiker, die kritische Worte für FPÖ-Politiker in der Bundesregierung finden. Sie sagten jüngst, Vizekanzler Strache zündle bei jeder Wortmeldung zur EU und löse damit Irritationen in und außerhalb Österreichs aus.

Es geht mir gar nicht um den Herrn Strache oder die FPÖ, es geht mir um die politische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen. Und wer da mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und unaufrichtigen Informationen agiert, den werde ich stellen – egal, woher er kommt. Denn ansonsten entsteht ein falsches Bild von der Gemeinschaft, deren Teil wir sind. Und ja: Ich halte die FPÖ-Doppelstrategie falsch und schädlich für Österreich, wenn sie in Österreich regiert und im Europäischen Parlament mit den Euro-Gegnern und den EU-Gegnern gemeinsame Sache macht. Daher werde ich mich mit Herrn Orban, der Lega Nord, Frau Le Pen und auch mit der FPÖ und allen anderen Populisten auseinandersetzen und ihr Spiel deutlich sichtbar machen. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und unserer gemeinsamen Zukunft.

Was ist mit Ihnen? Zuletzt hieß es, Sie könnten 2019 gar mit einer eigenen Liste antreten.

Ich werde mich nach Weihnachten entscheiden, ob ich noch einmal antrete; ich werde schauen, welche Rahmenbedingungen ich dann für eine mögliche Kandidatur vorfinde. Es geht nicht um ein Mandat für Othmar Karas, sondern um die Möglichkeiten/Bedingungen, die ich vorfinde, um die EU handlungsfähiger, demokratischer, effizienter zu machen. Die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 wird eine Richtungsentscheidung zwischen der Stärkung der europäischen Demokratie oder nationalistischer Zerstörung.

Vielen Dank für das Gespräch!

07.07.2018

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