Dumm und dreist

In den vergangenen Wochen kam von verschiedener Seite – von der Arbeiterkammer und von den Grünen – wieder einmal die Forderung nach Einführung einer flächendeckenden Maut, im Übrigen auch für Kleinlastwagen. Mit den Einnahmen könne man, so schwadronierten Grüne, gleichzeitig auch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Vorarlberg finanzieren. Einmal abgesehen davon, dass die Idee einer solchen Maut dumm ist, ist es auch dieses Entweder-oder-Spiel der Grünen, das vollkommen an der Realität vorbeigeht. Vorarlberg braucht den öffentlichen Personennahverkehr. Vorarlberg braucht aber auch eine funktionierende und möglichst barrierefreie Verkehrsinfrastruktur – beide Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, ist lebensfremd. Warum? Weil die heutigen Personen- und Güterströme den Mix aus allen verfügbaren Mobilitätsvarianten brauchen. Es braucht völlige Durchlässigkeit und alle Angebote. Eine weitere Belastung des Güterverkehrs in Form der flächendeckenden Maut würde die Versorgung mit allen Gütern, im Übrigen auch mit regional produzierten Lebensmitteln, unverhältnismäßig verteuern, Arbeitsplätze gefährden und so insgesamt dem Wirtschaftsstandort schaden. Auch der Konsument würde die Umsetzung einer solchen Maut direkt spüren – durch eine Verteuerung sämtlicher Lebensbereiche. Nun mag der Grüne an sich ja noch von einer Zukunft ohne Autos träumen; dass die Arbeiterkammer aber diesem Modell das Wort redet, ist unfassbar.

Der Vorstoß ärgert aber noch in anderer Hinsicht. Denn eine Einführung der flächendeckenden Maut käme selbst­redend auch einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote gleich, die in Österreich ja ohnehin schon exorbitant hoch ist. Wenige Wochen nach einer Steuerreform, die den Arbeitnehmern in Österreich eine spürbare Entlastung bringen soll, ist diese Forderung, man kann es gar nicht anders sagen, dummdreist. Das ist die Fortsetzung des seit Jahren praktizierten Kurses, das budgetäre Heil in immer neuen Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft zu suchen und niemals in wirkungsvollen Entlastungen. In der Landesregierung, und das ist die gute Nachricht, wird die Idee der Grünen nicht goutiert, ganz im Gegenteil: Markus Wallner hat sich bereits öffentlich gegen die Einführung der flächendeckenden Maut gestellt und ist gut beraten, diesen konsequenten Kurs gegenüber dem Juniorpartner auch weiterhin beizubehalten.