David Stadelmann

Der 1982 geborene David Stadelmann ist in Sibratsgfäll aufgewachsen und hat nach dem Abschluss an der Handelsakademie in Bezau ein Masterstudium der Volkswirtschaftslehre und der Mathematik an der Université de Fribourg (Schweiz) absolviert. 2010 folgte die Promotion zum Doktor der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Im Alter von 29 Jahren wurde Stadelmann von der Universität Bayreuth zum Professor für Volkswirtschaftslehre berufen. Seit 2015 ist er Mitherausgeber der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fachzeitschrift „Kyklos“.

 

Vom Politikermangel zu mehr Engagement

März 2020

Die Übernahme von politischer Verantwortung auf lokaler Ebene hat an Attraktivität verloren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Lokale politische Ämter wie das Bürgermeisteramt sind herausfordernd. Der Wechsel aus dem Beruf in das Bürgermeisteramt und danach wieder zurück gilt als schwierig. Die Frage nach der sozialen Absicherung und nach der Bezahlung in Kleingemeinden sind weitere Problemfelder. Diese Gründe sind richtig und wichtig. Allerdings galten sie schon früher und können daher nicht erklären, warum wir derzeit einen zunehmenden Politikermangel auf lokaler Ebene wahrnehmen. Vielmehr spielen laufende gesellschaftliche und politische Entwicklungen eine bedeutende Rolle: So wurden die Handlungsspielräume auf lokaler Ebene immer mehr durch regulatorische Vorgaben eingeschränkt. Zudem sind die Bürger mobiler geworden und wechseln ihre Wohnorte. Die Ausübung von stärker ortsgebundenen Aufgaben wie politsicher Repräsentation ist für sie daher uninteressanter geworden. Die Arbeitgeber sind internationaler ausgerichtet als früher. Sie sind deshalb weniger an einer lokalpolitischen Integration ihrer Mitarbeiter interessiert. 
Auch Vorarlberg bleibt vom Attraktivitätsverlust lokaler politischer Ämter nicht verschont. Insbesondere kleinere Gemeinden haben Probleme, qualifizierte Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Da das Regulierungsniveau nicht sinken dürfte, die Bürger immer mobiler werden und die Unternehmen sich weiter globalisieren, dürfte es in Zukunft noch schwieriger werden, Kandidaten und insbesondere Kandidatinnen für lokale politische Aufgaben zu gewinnen. Was kann getan werden?

Abschaffung von Wohnsitzpflichten bei Kandidatur

Heute ist der Pool an qualifizierten Interessenten für lokale politische Ämter aufgrund von Wohnsitzpflichten unnötig beschränkt. Als Bürgermeister kann nur gewählt werden, wer in der Gemeinde den Wohnsitz hat. Die Aufhebung der Wohnsitzpflicht für Politiker würde es Kandidaten aus anderen Gemeinden erlauben, an einem Ort ein Amt auszuüben und zugleich woanders zu wohnen. Konkret könnte beispielsweise jemand aus Bludenz sich um das Bürgermeisteramt in Lorüns bewerben und natürlich auch umgekehrt. Durch die Aufhebung von Wohnsitzpflichten würde ein offener Markt für gute Lokalpolitik entstehen. Wir alle sind mit einem derartigen offenen System bestens vertraut und kennen es aus der Privatwirtschaft. Man stelle sich beispielsweise vor, Unternehmen aus Bludenz dürften nur Führungskräfte einstellen, die schon zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung in Bludenz ihren Wohnsitz haben. Damit wäre der Standort Bludenz wirtschaftlich sofort tot und hätte auch keine Zukunft. Es ist offensichtlich, dass eine derartige Einstellungsvoraussetzung bei Unternehmen eine unnötige Einschränkung wäre. Doch aufgrund von Wohnsitzpflichten bei der Wahl entspricht dies genau der Regulierung, die wir derzeit in der Politik haben. 
Selbstverständlich stellen Unternehmen Führungskräfte ein, die nicht am Hauptsitz des Unternehmens ihren Wohnsitz haben. Nun mag man vielleicht vermuten, die Bürger einer Gemeinde würden keine auswärtigen Politiker wählen, selbst wenn diese aus einer Nachbargemeinde kämen. Realistischerweise wird die Wahlwahrscheinlichkeit stark von der Glaubwürdigkeit, der vermuteten Bürgernähe, der Qualifikation, von anderen persönlichen Eigenschaften des betreffenden Kandidaten abhängen. Der geographische Wohnort dürfte dagegen eine vergleichsweise geringe Rolle spielen. Doch selbst wenn es der Fall sein sollte, dass die Wähler einer Gemeinde unbedingt einen Bürgermeister aus ihrem Ort wollen, ist dies kein Grund gegen eine Abschaffung von derzeitigen Wohnsitzpflichten bei der Wahl. Die Bürger können weiterhin einheimische Urgesteine als Politiker wählen. Die Abschaffung von Wohnsitzpflichten weitet einfach den potentiellen Kandidatenkreis aus. 
Mit einer Abschaffung von Wohnsitzpflichten wird es insbesondere jungen, mobilen Politikern erleichtert, in anderen Gemeinden zu kandidieren. Dadurch wird ein Problem kleinräumiger politischer Strukturen gelöst. Während es heute besonders kleinen Gemeinden schwer fällt, qualifizierte (Teilzeit-)Politiker aus der Mitte ihrer Einwohner zu rekrutieren, erlaubt ihnen eine Öffnung des politischen Marktes, Auswärtige einzubeziehen. So stärkt und schützt die Abschaffung von Wohnsitzpflichten auch den Föderalismus. Gut ausgebildete und engagierte junge Politiker können sich in einer Kleingemeinde einen Ruf als erfolgreiche Bürgermeister aufbauen und mit ihrem gewonnenen Wissen nach ein paar Jahren in einem größeren Ort oder einer Stadt kandidieren. Sozusagen geht man nach Lorüns und macht Lorüns zur attraktivsten Kleingemeinde in Vorarlberg. Nach zwei Perioden in Lorüns kandidiert man mit guten Erfolgsaussichten in Bludenz. Aber nun keine Angst: Lorüns verliert dadurch nicht einen qualifizierten Bürgermeister, denn ein neuer Kandidat, der das Ziel hat, Lorüns zur Top-Kleingemeinde in Europa zu machen, findet sich leicht in oder eben außerhalb der Gemeindegrenzen.
Die Politik dürfte sogar weiblicher werden, denn insbesondere Frauen sind in der Vergangenheit bei Familiengründung oft in die Gemeinden ihrer Partner gezogen. Durch die Aufhebung von Wohnsitzpflichten könnten sie weiterhin politische Ämter in ihrer Heimatgemeinde wahrnehmen und dort kandidieren. Auch heute noch ziehen junge Menschen etwa aus Gründen von Ausbildung, Studium, Arbeitsplatzwahl oder anderen persönlichen Motiven aus ihren Heimatgemeinden weg. Die Verbundenheit mit ihren Heimatgemeinden bleibt aber oft bestehen, beispielsweise über ehrenamtliches Engagement in Vereinen. Gerade die Möglichkeit, in der Heimatgemeinde zu kandidieren, erweitert damit den Kreis an potenziellen Bürgermeisterinnen.

Positive Erfahrungen 

Die Erfahrungen aus den wenigen, heute schon offenen Märkten – etwa für Bürgermeister in Baden-Württemberg – zeigen, dass dort rund 80 Prozent der Bürgermeister nicht ortsansässig sind. Besonders interessant ist dabei, wie sich viele Bürgermeister für ihre Wahl rüsten. Sie lernen den Beruf und besuchen entsprechende Ausbildungsgänge. Wer den Beruf beherrscht, hat bessere Wahlchancen! Dabei sind Professionalismus und Bürgernähe absolut kein Widerspruch. Echte Bürgernähe hat wenig damit zu tun, dass man aus demselben Ort kommt. Vielmehr geht es um die Wahl der richtigen Politiker und deren Anreize. Genau wenn der Markt für Politik offen ist, weil Wohnsitzpflichten abgeschafft worden sind, erhöht sich die Zahl der Kandidaten und auch deren Anreiz, besonders bürgernah zu politisieren. 
Eine Öffnung der Lokalpolitik ist zudem noch leicht umsetzbar. Die notwendige Änderung des Gemeindewahlgesetzes kann der Vorarlberger Landtag beschließen – ausnahmsweise muss man Wien nicht fragen, und auch Brüssel redet nicht mit. Für alt und vor allem auch für jung und weiblich würde dadurch lokales politisches Engagement wieder attraktiver werden. Potentielle Nachwuchspolitiker hätten stärkere Anreize, ihre Ideen einzubringen. Dies dürfte sich mittelfristig sogar auf die Landespolitik auswirken, da gute Lokalpolitik positiv auf das ganze Land strahlt. In Vorarlberg könnte man dann auf Gemeinde- und Landesebene noch mehr mit Sachkompetenz glänzen als bisher.

Kommentare

To prevent automated spam submissions leave this field empty.