Ein Vorteil für Vorarlberg

In den Bundesländern die Befürworter, im Bund und im Süden der Republik die Gegner – so lassen sich, gewiss etwas vereinfacht, die Fronten in der Debatte rund um eine Steuerautonomie der Bundesländer bei Massensteuern, ganz nach Vorbild der Schweizer Kantone, beschreiben. In diesem Zusammenhang ist nun eine Broschüre des Föderalismus­instituts erschienen, in der Ökonom Christian Keuschnigg und Institutsleiter Peter Bußjäger den Gegnern einer solchen Steuerautonomie, die ja eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung brächte, mehrere Thesen entgegenhalten.

Orientierung am Bürger

Etwa jene: „Steuerwettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, staatliche Ausgabenentscheidungen stärker an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger sowie der Unternehmen zu orientieren.“ Oder: „Ruinöser Steuerwettbewerb ist weder das Ziel noch die logische Konsequenz einer Steuerautonomie; ein solidarischer Finanzausgleich muss unterschiedliche Voraussetzungen der einzelnen Länder maßvoll abfedern.“ Fiskalischer Wettbewerb, der mit Elementen der direkten Demokratie unterstützt werden müsse, führe zu stärkerer Ausgabendisziplin, sagen die Forscher. Direkte Demokratie verschaffe den Vorstellungen der Bürger mehr Geltung: „Die Politik handelt im Auftrag der Bürger.“ Und noch einen Vorteil sehen Keuschnigg und Bußjäger: „Steuerautonomie erhöht auch die Transparenz staatlichen Handelns, auch werden die Zusammenhänge zwischen Ausgaben und Finanzierung sichtbar.“ Steuerautonomie löse gewiss nicht alle Probleme. Aber: „Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass in Zusammenhang mit einem solidarischen Finanzausgleich und gut ausgebauten Instrumenten der direkten Demokratie wesentliche Effizienzvorteile zu lukrieren sind und die Ausgabendisziplin steigt.“ Würde derlei Theorie in die Praxis umgesetzt – der Bürger hätte hierzulande wohl Grund zur finanziellen Freude.

Warum? Während im Hochsteuerland Österreich die Steuer- und Abgabenquote mittlerweile bei 45,3 Prozent liegt, bestehen in der Schweiz kantonal erhebliche Unterschiede in der Steuerbelastung – laut Keuschnigg „variierend von 13,6 Prozent im Kanton Zug bis zu 35,4 Prozent in Genf“. Ist ein eidgenössischer Wähler und Steuerzahler nun entsprechend mobil und von dem in seinem Kanton herrschenden Gesamtpaket aus Steuern und öffentlichen Leistungen nicht besonders angetan, verlagert er Wohnsitz beziehungsweise den betrieblichen Standort in den Kanton seiner Wahl. Doch das heißt nicht, dass die ganze Schweiz dauernd auf Wanderschaft ist: Keuschnigg verweist auf Studien, denen zufolge es bereits reicht, dass dieses Abwanderungspotenzial besteht. Soll heißen: „Der Blick über die kantonalen Grenzen ermöglicht es den Steuerzahlern, die Qualität der eigenen Fiskalpolitik einzuschätzen und Druck auf die Politik auszuüben.“ Zumal die Schweizer über ihre besondere direkte Demokratie die Höhe von Steuern und Abgaben selbst festlegen können.

„Die Österreicher sind nicht alle gleich“, heißt es in der Broschüre, „die Vorarlberger etwa haben den Ruf, sparsam und diszipliniert zu sein. Sie sind vermutlich eher bereit, auch bei den öffentlichen Ausgaben Verzicht zu leisten, weil sie weniger Steuern zahlen und ihren Wohlstand lieber selbst verwalten wollen.“ Allein: Im österreichischen Finanzföderalismus ist das nicht möglich. Vorarlberg würde von der Steuerhoheit profitieren, hatte Keuschnigg in einem Interview einmal erklärt: „Das würde einem wirtschaftlich starken Land wie Vorarlberg zugute kommen, weil so ein Land auch eine hohe Steuerkraft hat und bei sparsamen Ausgaben diese dann auch mit niedrigeren Steuersätzen und Steuerbelastungen finanzieren könnte.“ Keuschnigg unterrichtet übrigens an der Universität St. Gallen. Sein Fazit? „Die Schweiz hat niedrigere Steuern, trotzdem erfüllt der Staat seine Aufgabe für die Bürger.“