Wie Abweichler zu besseren Entscheidungen beitragen

Wenn politische Entscheidungen bei den Bürgern nicht so ankommen, wie von den Verantwortlichen erhofft, lautet die Diagnose schnell: „Schlecht kommuniziert!“ Das ist bequem – und oft eine Ausrede. Denn selten scheitert Politik an der Kommunikation, sondern am Inhalt. Schlechte Politikinhalte sind den Anreizen geschuldet, unter denen Entscheidungen zustande kommen. Ein besonders wirkmächtiger, zugleich unterschätzter Mechanismus ist die Parteidisziplin: Abgeordnete stimmen nicht primär nach eigener Abwägung, sondern fast immer entlang der Parteilinie – bisweilen sogar gegen ihre Überzeugung und gegen das, was sie für die Präferenzen der Bürger halten.
Rechtlich ist die Lage eindeutig. Ein formeller Fraktionszwang kollidiert mit dem Prinzip des freien Mandats. Faktisch existiert jedoch ein indirekter Zwang. Wer von der Parteilinie abweicht, riskiert Karrierechancen, Listenplatz, Ausschusszugehörigkeit, Ressourcen. So entsteht Disziplin, die im Ergebnis wie eine Verpflichtung wirkt – nur ohne formellen Befehl.

Die Weisheit der Mehrheit braucht Unabhängigkeit
Das ist problematisch, weil Parteidisziplin die Qualität der Informationsverarbeitung mindert. 
Die Logik ist recht bestechend: Stellen wir uns eine Ja/Nein-Entscheidung vor, bei der eine Option objektiv richtig ist. Wenn jede einzelne Person mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent die richtige Wahl trifft, dann steigt mit der Zahl unabhängiger Entscheider die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit richtig liegt. Einzelne können sich irren, aber ihre Fehler gleichen sich aus. Richtige Einschätzungen summieren sich, falsche kompensieren sich. Ein Beispiel: Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine korrekte Entscheidung bei jeder Person bei zwei Drittel (66,6 Prozent), dann beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit von drei unabhängigen Entscheidern richtig liegt, bereits rund 74,1 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle drei falsch liegen, liegt bei nur 3,7 Prozent, und dass zwei von drei falsch liegen bei etwa 22,2 Prozent. Bei 183 wirklich unabhängigen Entscheidern läge die Mehrheit statistisch betrachtet nahezu immer korrekt. 
Entscheidend ist das Wort „unabhängig“. Sobald viele dieselbe Linie übernehmen, ist die Mehrheit nicht mehr unabhängig und Gruppendenken dominiert. Aus vielen Stimmen wird dann ein Chor – und aus dem Chor eine Echokammer, womit das Risiko von Fehlentscheidungen zunimmt. 

Was das für Parlamente bedeutet
In der Gesetzgebung geht es selten um eine objektive Wahrheit. Aber oft geht es um etwas Verwandtes: um die Annäherung an Bürgerpräferenzen, um die Nutzung dezentralen Wissens, um die Abwägung von Nebenwirkungen von Politikentscheidungen. Abgeordnete bringen unterschiedliche regionale Erfahrungen und Expertisen ein. Wenn jeder Abgeordnete, trotz Ideologie und Unvollkommenheit, im Durchschnitt etwas häufiger als zufällig in Richtung der Bürgerpräferenzen entscheidet, kann die Mehrheitsentscheidung im Parlament eine hohe Repräsentationsqualität erreichen. Aber nur, wenn die Stimmen der Abgeordneten nicht gleichgeschaltet werden.
In der Praxis stimmen Abgeordnete häufig als Block entlang von Parteilinien. Das erleichtert zwar Koordination, aber es beendet Unabhängigkeit und die Qualität von Mehrheitsentscheidungen in der Politik sinkt. Die effektive Zahl unabhängiger Entscheider schrumpft in der Regel dramatisch wegen Parteidisziplin: Formal sitzen in Österreich 183 Abgeordnete im Nationalrat. Aus Sicht der Informationsaggregation geben aber Parteispitzen die Linie vor und der Rest folgt.
Dass das alles keine theoretische Spielerei ist, zeigt Evidenz aus der Schweiz. Dort lässt sich wegen der direkten Demokratie besonders präzise messen, wie gut Nationalräte ihre Wähler repräsentieren: Man kann Parlamentsabstimmungen mit Volksabstimmungen zu denselben Sachfragen vergleichen. In einer aktuellen Forschungsarbeit mit Koautoren vergleiche ich 263 nationale Volksabstimmungen der vergangenen 30 Jahre mit mehr als 47.000 individuellen Parlamentsentscheidungen. Das Ergebnis der Datenanalyse spiegelt die oben beschriebene Logik wider: Je größer die Zahl tatsächlich unabhängiger Entscheider, desto häufiger stimmt die Mehrheitsentscheidung im Parlament mit den geäußerten Präferenzen der Bürger überein. Entscheidend für die Qualität der Repräsentation sind die Abweichler. Mehr Parteidisziplin reduziert die Zahl der Abweichler und damit die Repräsentationsleistung.

Stabilität ja, aber nicht um jeden Preis
Der klassische Einwand gegen das Vorgebrachte lautet: Ein parlamentarisches Regierungssystem brauche Fraktionsdisziplin, sonst könne die Regierung nicht handeln. Das Argument hat einen wahren Kern: Koordination kann wichtig sein. Aber es wird regelmäßig überdehnt. Erstens ist nicht jede Abweichung ein Misstrauensvotum. Sachfragen sind nicht automatisch Vertrauensfragen. Zweitens entsteht die behauptete Instabilität vor allem dann, wenn auch die Opposition Abweichungen in ihren Reihen tabuisiert und parteiübergreifende Mehrheiten als Verrat gelten. 
Was folgt daraus? Gerade bei Sachfragen, bei denen Vielfalt des Wissens, regionale Betroffenheit und potenziell langfristige Nebenwirkungen zählen, ist der Gewinn unabhängiger Stimmen besonders hoch. Wer abweicht, liefert zusätzliche Information: ein anderes Signal, einen anderen Blick, im Zweifel auch einen anderen Fehler – und damit die Chance, kollektive Fehler zu kompensieren. Das freie Mandat ist daher kein romantisches Relikt. Es ist eine institutionelle Voraussetzung dafür, dass Parlamente das leisten, was sie in der Theorie versprechen: aus vielen unvollkommenen Signalen ein besseres kollektives Urteil zu bilden und damit bessere Repräsentation zu ermöglichen.
Abweichler von der Parteilinie sollten deshalb nicht als „illoyal“ gebrandmarkt werden. In einem System, das zum Gruppendenken tendiert, ist abweichendes Abstimmen ein öffentliches Gut. Es erhöht die Informationsqualität der Entscheidung und reduziert Politikversagen. So ist denn auch das Problem vieler politischer Entscheidungen nicht, dass sie nur „schlecht kommuniziert“ werden. Vielmehr sind sie zu oft unter zu wenig Unabhängigkeit und zu wenig freiem Denken entstanden.