Klimapolitikversagen kostet!

Viele Länder der Europäischen Union stecken in einer hartnäckigen Wachstumsschwäche. Besonders sichtbar ist diese in Deutschland und Österreich. Seit etwa 2019 gelingt beiden Volkswirtschaften kaum noch nennenswertes reales Wachstum, obwohl weltweit der technologische Fortschritt ungebremst voranschreitet. Politische Entscheidungsträger entschuldigen das mit Demografie, Geopolitik oder Energiepreisschocks. Doch ein zentraler Teil der Probleme ist hausgemacht – unter anderem durch eine Umwelt- und Klimapolitik, die sich von ökonomischer Vernunft entfernt hat.
Die Klimapolitik vieler europäischer Länder ist ein Mix aus Detailregulierung, Technologievorgaben und Subventionsregimen. Das Ergebnis läuft auf erzwungene Deindustrialisierung hinaus, mit hohen Wohlfahrtskosten und im Grunde keiner Wirkung auf das globale Klima. Überspitzt formuliert: Während die EU Plastikflaschendeckel reguliert, damit sie nicht mehr abnehmbar sind, werden anderswo Raketen rückwärts eingeparkt.

Stimmungswechsel ohne Kurswechsel
Ein Stimmungswechsel ist mittlerweile erkennbar. Nicht, weil Klimaschutz überflüssig wäre – die Erde erwärmt sich. Gerade deshalb braucht es eine nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz der Klimapolitik. Selbst wenn hohe Klimaschäden von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung um 2100 unterstellt würden, entspräche das etwa 0,06 Prozent-Punkten weniger Wachstum pro Jahr bis 2100. Ökonomisch betrachtet darf Klimaschutz daher im Grunde kein Wachstum kosten.
Die hiesige Klimapolitik verursacht jedoch hohe Kosten und behindert Wirtschaftswachstum. Alleingänge bei CO2-Reduktionen, abgekoppelt von der globalen Realität, sind teuer, ineffizient und weitgehend wirkungslos gegen die Erwärmung. Die Hoffnung, andere Länder würden den EU-Ländern folgen, hat sich nicht erfüllt. In den USA gelten europäische Klimaziele nun als weltfremd oder gefährlich, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens schwächen. 
Das Versagen der Klimapolitik liegt nicht in einzelnen Maßnahmen, sondern in wohlfahrtsschädlichen Zielsetzungen. Modellierungen des Nobelpreisträgers William D. Nordhaus implizieren, dass man für die Verfolgung des 1,5-Grad-Ziels Maßnahmen bräuchte, die wenigstens 3500 Euro pro Tonne reduziertes CO2 kosten würden. In Österreich ergäben sich damit jährliche Wohlstandskosten wegen der Klimapolitik von rund 25.000 Euro pro Kopf – in Deutschland noch etwas mehr, weil dort auch wegen der verfehlten Energiepolitik dreckiger produziert wird. Das 1,5-Grad-Ziel ist damit wohlfahrtsschädlich. Gleiches gilt für Netto-Null-Ambitionen. Beides sind politische Ziele, die bei konsequenter Verfolgung gigantische Wohlfahrtskosten bei sehr geringem Zusatznutzen bringen. 
Für politische Entscheidungsträger ist das Verwerfen der Klimaziele schwierig. Oft haben sie die Ziele selbst gesetzt, in Gesetze gegossen, Klimanotstände ausgerufen und Alarmismus kultiviert. Der Alarmismus hält einer empirischen Prüfung nicht stand – etwa die Behauptung, extreme Wetterereignisse hätten unsere Welt dramatisch verschlechtert. Die Todesfälle durch klimabedingte Katastrophen sind im vergangenen Jahrhundert stark zurückgegangen. Das Jahr 2025 verzeichnete global eine der niedrigsten jährlichen Todesraten durch extreme Wetterereignisse in der aufgezeichneten Geschichte. 
Ein offenes Eingeständnis ihres Klimapolitikversagens wäre für viele Entscheidungsträger daher ein Gesichtsverlust. Doch ein Kurswechsel ist möglich, ohne „zurückzurudern“: Man kann Klimaschutz als relevant deklarieren und ihn ökonomisch vernünftig gestalten.

Nachhaltigkeit braucht Kostenwahrheit
Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss sie ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich verstehen. Klimapolitik ist nur ein Teil der Umweltpolitik, also des ökologischen Aspekts. Überzogene Klimaziele schädigen ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit. Wer Wirtschaftswachstum zu stark einschränkt, stiehlt der jungen Generation eine großartige Zukunft.
Ökonomisch ist das zentrale Instrument für Klimaschutz Kostenwahrheit: ein einheitlicher, umfassender CO2-Preis. Ein solcher Preis setzt effiziente Anreize, Emissionen dort zu reduzieren, wo es am günstigsten ist. Er ersetzt Regulierungen, vermeidet teure Subventionen und eröffnet riesige Deregulierungsspielräume. Wer CO2 bepreist, kann vieles streichen, was heute als Klimaschutz etikettiert wird, aber vor allem Bürokratie erzeugt und Wachstum hemmt. 
Die EU-Länder verfügen über einen CO2-Preis durch das europäische Emissionshandelssystem und somit das prinzipiell richtige Instrument für Klimaschutz. Auch wenn das Emissionshandelssystem bislang nicht alle Sektoren abdeckt, ist der Punkt entscheidend: Jede zusätzliche Klimaregulierung, die durch Bepreisung ersetzt werden könnte, ist ökonomisch betrachtet bereits jetzt überflüssig. Derzeit betreiben viele EU‑Länder hingegen kostspielige Doppelregulierungen. Ein CO2-Preis existiert oder kommt absehbar, aber daneben wachsen Verbote, Gebote und Subventionen weiter. 
Und hier läge der Schlüssel zu besserer Politik: Statt immer neue Instrumente aufeinanderzustapeln, sollte man den CO2-Preis ausweiten und im Gegenzug die Regulierungen konsequent zurückbauen. Das wäre nicht nur ökonomisch klug, sondern auch politisch elegant. Niemand muss Ziele widerrufen oder „Klimaschutz zurücknehmen“. Man kann im Gegenteil erklären, Klimaschutz werde dauerhaft etabliert, doch eben nur über das wirksamste Instrument, nämlich über die Bepreisung von CO2. 
Wichtig ist jedoch auch hier intellektuelle Ehrlichkeit. Erstens taugt Kostenwahrheit nicht als Hebel, um politische Ziele wie „1,5 Grad“ oder „Netto‑Null“ durchzusetzen. Ihr Zweck ist ein anderer, nämlich die Wohlfahrt der Bürger umfassend in den Blick zu nehmen. Zweitens wirkt auch Kostenwahrheit nur gegen die Erderwärmung, wenn sie global umgesetzt wird, was jedoch unwahrscheinlich ist. Doch gerade das macht den Abbau hiesiger Klimaregulierungen und die Abkehr vom bisherigen Klimapolitikversagen nur noch wichtiger.