Das ist eine Belastung, keine Reform!

Eine Steuerreform wäre für Österreich ein ganz wichtiger Schritt. Aber das, was da von der Bundesregierung präsentiert worden ist, verdient in Wahrheit den Namen Reform nicht. Helmut Kramer schreibt in dieser Ausgabe von „Thema Vorarlberg“ zu Recht, dass diese „Steuerreform“ bestenfalls ein Schritt sein könne auf dem Weg zu einer Staatsreform. Und jüngst sagte der Ökonom, dass auch dieser erste Schritt noch unvollendet ist – weil es eben, einmal mehr, nicht zu einer nachhaltigen Senkung der Steuer- und Abgabenquote gekommen ist. Doch ärgert an dieser Reform nicht nur, dass dringend benötigte Schritte wieder einmal ausgeblieben sind, an dieser Reform ärgert vor allem, dass sie einseitig von der Wirtschaft finanziert werden soll,  und das mit teilweise haarsträubenden Wirkungen auf einzelne Branchen.

Das Ausmaß, mit dem beispielsweise der Tourismus zur Kasse gebeten werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Registrierkassenpflicht wäre vielleicht gerade noch verschmerzbar, die Steuererhöhung für die Beherbergung von zehn auf 13 Prozent ist dagegen bereits definitiv wettbewerbs- und standortschädlich. Und in dieser Tonart geht es weiter: Die Abschreibung von Investitionen hätte eigentlich von 33 Jahren auf 20 Jahre verkürzt werden sollen. Stattdessen wurde diese Frist auf 40 Jahre verlängert – und das in einer Branche, die in einem harten Wettbewerb um den Gast auf permanente Modernisierung angewiesen ist. Man muss kein Hotelier sein, um folgende Frage beantworten zu können: Wer bitteschön will in einem 40 Jahre alten Hotel künftig seinen Urlaub verbringen? Dabei ist der allerschlimmste
Passus bislang noch gar nicht erwähnt: Bei Betriebsübergaben muss künftig der Verkehrs- und nicht mehr der Einheitswert versteuert werden. Und das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Wie soll etwa ein Hotelier in Lech bei den dortigen Immobilienpreisen je sein Unternehmen an seine Kinder übergeben können?  Im Burgenland mag derlei von untergeordneter Bedeutung sein – in Vorarlberg ist das dagegen eine Frage von existenzieller Bedeutung.

Bei dieser Steuerreform wird aber nicht nur der Tourismus belangt, es wird noch dazu die gesamte österreichische Wirtschaft unter den Generalverdacht der Abgabenhinterziehung gestellt. 1,9 Milliarden Euro will der Staat hier mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit lukrieren. Um diese Zahl auch nur annähernd erreichen zu können, sind weitere behördliche Schikanen vorprogrammiert. Im Übrigen wird die Steuerreform unter dem Deckmantel verkauft, Arbeitnehmer würden profitieren – wobei verschwiegen wird, dass die kalte Progression in zwei Jahren die momentanen Erleichterungen aufgefressen haben wird. Wenn nicht sofort mit der Arbeit an einer Reform des Bildungs- und Pensionssystems begonnen wird, bleibt von dieser Reform rein gar nichts mehr übrig – außer einer weiteren Belastung der heimischen Wirtschaft.